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| Brennstoffsteuer und Energiefonds: Koalitionärer Selbstbetrug | ||||||
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In der Anhörung wurde deutlich, dass die Einnahmen durch die Brennelementesteuer weit geringer ausfallen werden als die vom Finanzministerium eingeplanten 2,3 Milliarden Euro pro Jahr. Im Laufe der Kungelrunden mit der Atomindustrie wurde der Steuersatz im Vergleich zur ursprünglichen Planung um mehr als ein Drittel abgesenkt. Außerdem belastet die Bundesregierung damit Länder und Kommunen in erheblichem Umfang, denn diesen gehen Einnahmen aus der Körperschafts- und Gewerbesteuer in Millionenhöhe verloren.
Der Klima- und Energiefonds ist in weiten Teilen eine Luftbuchung. Die Sachverständigen kritisierten vor allem auch die Konstruktion als Sondervermögen, das neben dem Haushalt geführt wird. Auch die Mauscheleien der Energiekonzerne mit der Bundesregierung wurden heftig kritisiert. Diese Nebenabsprechen führen dazu, dass Nachrüstungen über 500 Millionen Euro pro AKW mit der Einzahlung in den Fonds verrechnet werden. Ebenso verringert sich die Einzahlung, wenn sich die Entsorgungskosten für Atommüll erhöhen, Steuern oder Abgaben eingeführt oder erhöht werden, oder die Einzahlungen nicht steuerlich absetzbar sind. Im nächsten Jahr stehen voraussichtlich maximal 300 Millionen Euro im Topf bereit. Dies ist nicht einmal annähernd genug, um die von Schwarz-Gelb im Haushaltsentwurf 2011 vorgelegten Kürzungen im Bereich des Klimaschutzes auszugleichen. Unterm Strich droht trotz der Atom-Milliarden ein Abschmelzen der Klimaschutz-Förderung.
Die schwarz-gelbe Phrase von der "Brücke zu den erneuerbaren Energien" wurde eindrucksvoll widerlegt. Offenkundig kann Schwarz-Gelb eine Brücke nicht von einem Prellbock unterscheiden.
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