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| Stuttgart 21, Anti-Atom-Demo München: Ausdruck einer tiefen Verfassungskrise | ||||||
| DaGG-Vorsitzender Bernhard Fricke: BürgerInnen nehmen Widerstandsrecht für sich in Anspruch | ||||||
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Endlich ist er aufgewacht - der Bürger-Souverän, also wir, aus einem scheinbar endlosen privatistischen Dornröschen-Schlaf. Was sich vor allem in Stuttgart, aber auch in München ereignet, ist Ausdruck eines tiefgreifenden Bürger-Unmuts, an der Grenze zur Bürger-Wut an unserer repräsentativen Demokratie, vor allem aber ihrer Repräsentanten. Immer weniger finden sich in den Entscheidungen, vor allem der Bundesregierung, widergespiegelt. Angela Merkel und ihre Koalitionäre verlieren immer mehr jegliches Bemühen um eine ökologische und soziale Balance und entwickeln sich immer mehr zu willfähigen Sprachrohren und Erfüllungsgehilfen großmächtiger, nur um das eigene materielle Wohl besorgter Atom- und Wachstums-Goliaths. Es wird immer deutlicher, dass Entscheidungen zu Lasten der Bürger und zum überwiegenden Nutzen von Großkonzernen getroffen werden. Das wird bei Stuttgart 21 und den Laufzeitverlängerungen von AKWs besonders deutlich:
Bei Vertragsunterzeichnung von Stuttgart 21 2009 ging man von einem Finanzvolumen von 3 Milliarden Euro aus. Dieses erhöhte sich schon Ende 2009 auf 4,9 Milliarden Euro; der aktuelle Finanzbedarf ist noch weitaus höher. Belastbare zahlen liegen noch nicht vor. Dabei muss festgestellt werden, dass es sich dabei um Steuergelder, also um das dem Bürger aus der Tasche gezogene Geld, handelt.
Gleichzeitig wurde heute laut einer Greenpeace-Studie bekannt, dass seit 1950 bis heute die Entwicklung und der Ausbau der Atomenergie die unvorstellbare Summe von 200 000 000 000 (Mia) Euro an öffentlichen Mitteln, also Bürger-Geld, gekostet hat. Wenn man sich in diesem Zusammenhang die scheinheilige und verlogene Diskussion bei der drastischen Kürzung der Einspeisevergütung regenerativer Energien, mit deren massiven Ausbau die Klima-Katastrophe entscheidend aufgehalten werden kann, vor Augen führt, treibt einem diese an Unverschämtheit nicht zu überbietende, mit Verlaub gesagt "Volks-Verarschung", die Zornesröte ins Gesicht -umso mehr, wenn die immer größer werdende, tragischerweise öffentlich immer wieder diskriminierte Gruppe von Hartz-IV-Empfängern mit einer sensationellen Leistungserhöhung von 5!!!!!! Euro rechnen darf. Unser Staat entwickelt sich immer mehr zu einem a-sozialen Klassenstaat, der immer unfähiger wird, den wirklichen Zukunftsaufgaben wie Klima-Katastrophe, Generationengerechtigkeit, umfassende Abrüstung und fairer Ausgleich mit den Entwicklungsländern gerecht zu werden.
Das ist der wirkliche Grund, warum immer mehr Bürger formell rechtmäßige Entscheidungen von zuständigen Verfassungsorganen nicht mehr bereit sind, zu respektieren. Eher instinktiv und intuitiv nimmt der Bürger in einer, global betrachtet Notstandssituation, für sich ein Widerstandsrecht, das im Grundsatz auch in der Verfassung verankert ist, in Anspruch. In dieser tiefen Vertrauenskrise werden Vermittlungen und die Bereitschaft zu notwendigen Kompromissen immer schwieriger. Sehr erfreulich ist, dass die neu auferstandene Bürgerbewegung ihre Anliegen mit bewundernswerter Friedfertigkeit und einer kreativen Leichtigkeit, gleichwohl aber sehr entschlossen, vor bringt und nicht mehr als aufsässige und chaotische Minderheit diskreditiert werden kann.
In Stuttgart hat der Bürgerprotest mit einem faktischen Baustopp einen großen Erfolg gehabt: die nassforsche Kavallerie-Attacke gegen friedliche Bürger von Grube und Mappus ist kläglich gescheitert. Der Autoritätsverlust ist immens.
Einen raschen Ausweg aus dieser Vertrauenskrise wird es nicht geben. Das Volk ist aufgewacht und wird den Regierenden immer kritischer und fordernder auf die Finger sehen. Entscheidend wichtig ist, dass der Protest friedlich und kreativ bleibt und sich nicht in Einzelfragen atomisiert, sondern das große Ziel, die Bewahrung der Schöpfung und das Überleben der Menschheit auf unserem wunderschönen Heimatplaneten "Mutter Erde" niemals aus den Augen verliert.
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