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| Modellversuch mit Gigalinern ohne Beteiligung der Länder rechtswidrig | ||||||
| Trotz erheblichen Widerstands der Länder plant Verkehrsminister Ramsauer einen Modellversuch mit Gigalinern in sieben Bundesländern. | ||||||
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Der jetzt geplante bundesweite Modellversuch ist nutzlos und rechtswidrig. Nutzlos ist er, weil der Einsatz der Lang-Lkw lediglich auf ausgesuchten Autobahnen, aber nicht auf Land- und Stadtstraßen untersucht werden soll. Den Anforderungen im untergeordneten Straßennetz müssen die Gigaliner bei einer dauerhaften Zulassung aber genügen. Das wird derzeit völlig ausgeblendet.
Rechtswidrig ist der Modellversuch, weil eine Ausnahmeverordnung ohne Beteiligung von Bundestag und Bundesrat nicht möglich ist. Legal wäre der Modellversuch nur, wenn im Straßenverkehrsgesetz eine entsprechende Ermächtigungsgrundlage geschaffen würde. Die im Bundesrat dafür erforderlich Mehrheit gibt es aber nicht.
Politisch setzt Ramsauer mit dem Modellversuch die falschen Zeichen. Überlange Lkw gefährden die Verkehrssicherheit und schaden dem Ziel, Verkehr auf die Schiene zu verlagern.
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