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| Baden-Württemberg bremst den Ökolandbau aus | ||||||
| Rückwirkende Streichung der zugesagten Prämienerhöhung und geplanter Prämienstopp für Neu-Umsteller | ||||||
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Darüber hinaus würde sich das Ministerium bei einer Umsetzung der Ankündigungen nicht an seine Zusagen zu einer Erhöhung der Prämien halten und rückwirkend die im Antragsverfahren 2010 festgesetzten Ökoprämien streichen. "Unsere Landwirte haben Ihre Anträge unter der Maßgabe 190 Euro pro Hektar zu bekommen gestellt, nun würden sie nur noch 150 Euro pro Hektar Acker und Grünland bekommen", so Eichert weiter.
Die Verbraucher wünschen zwar mehr heimische Bioprodukte, aber die Politik der Landesregierung sorgt mit dieser rückwärtsgewandten Weichenstellung dafür, dass die wachsende Bio-Nachfrage verstärkt durch Importware befriedigt wird.Eine Rückführung der auf den Internetseiten des Landwirtschaftsministeriums schriftlich festgehaltenen 190 Euro auf nur noch 150 Euro für jeden Hektar Acker und Grünland würde die badischen und schwäbischen Biobauern im Wettbewerb schwächen. Auch im Bereich der Sonderkulturen steht die zugesicherte Anhebung der Förderung vor dem Aus.
Gerade angesichts einer schwierigen Haushaltslage fordern die Öko-Anbauverbände, die Prämien stärker an den Leistungen für die Allgemeinheit zu orientieren, die Öko-Landwirte aufgrund des ganzheitlichen Betriebsansatzes in besonderem Maße erbringen. Die Bio-Bauern schützen Klima, Boden und Wasser, fördern die Biodiversität und schaffen darüber hinaus qualifizierte Arbeitsplätze im ländlichen Raum. "Diese Leistungen für das Gemeinwohl müssen besser honoriert werden", fordert Eichert als neuer politischer Vertreter der hiesigen Verbandslandschaft.
Die Öko-Anbauverbände in Baden-Württemberg setzen sich deshalb geschlossen für ein neues Finanzierungsmodell der EU-Agrarzahlungen ein. Nur so können auch die MEKA-Prämien weniger von der Kassenlage der Bundesländer abhängig gemacht werden. Im Kern geht es darum, dass besonders wirksame Agrarumweltmaßnahmen in Zukunft auch zu hohen Teilen durch die EU mitgetragen werden. Bisher werden die Direktzahlungen zu 100 Prozent durch die EU finanziert, während Maßnahmen mit gesellschaftlich sinnvollen Effekten - wie Agrarumweltprogramme und die Förderung des ökologischen Landbaus - von den Ländern ko-finanziert werden müssen. So führt die prekäre Haushaltslage in den Ländern dazu, dass effiziente Fördermaßnahmen gekürzt oder ganz gestrichen werden. Die Lösung des Problems besteht nach Ansicht der Öko-Anbauverbände nicht darin, immer schärfere Verteilungskämpfe um die EU-Mittel zu führen und letztlich Politik nach Kassenlage zu machen. "Vielmehr brauchen wir eine Neujustierung der EU-Agrarpolitik im Sinne einer zukunftsorientierten, umweltgerechten Landwirtschaft". Der ökologische Landbau bietet für baden-württembergische Betriebe große Chancen und damit auch für die Entwicklung der ländlichen Räume. "Ein Förderstopp wäre hier fatal. Unser Landwirtschaftsminister soll den hiesigen Landwirten die Umstellung weiter ermöglichen, nicht versperren", kritisieren unisono die Öko-Anbauverbände in Baden-Württemberg.
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