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| ÖDP gegen Stuttgart 21 | ||||||
| Striedl: "Keine demokratische Legitimation" | ||||||
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Dazu Hermann Striedl, stellvertretender Bundesvorsitzender der ÖDP: "Die Entscheidung für das Großprojekt der Bahn ist völlig an der Bevölkerung vorbeigelaufen. Deshalb fordern wir Bürgerbeteiligung beim weiteren Vorgehen." Striedl moniert in seiner Kritik unter anderem die explosionsartig steigenden Kosten, die der Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofes und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm verursachen. "Mittlerweile kann man von 10 Milliarden Euro ausgehen, die dieses Mammutprojekt verschlingen wird. Dafür bleibt für sinnvolle Projekte, wie den Ausbau der Schienen auf der Fläche, kein Geld übrig."
Der ÖDP-Politiker lobt die Kreativität und die Ausdauer der Menschen in der Region, die unermüdlich gegen Stuttgart 21 protestieren. Striedl sieht in den Demonstrationen eine neue Stufe gesellschaftlichen Engagements. "Wie wir auch am Beispiel der Massendemonstration gegen Atomkraft am vergangenen Samstag sehen können, lassen sich die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr alles gefallen. Das stärkt die Demokratie." Striedl weist darauf hin, dass die Ökodemokraten schon seit Jahren die Einführung bundesweiter Volksentscheide fordern. "Mündige Bürger müssen die Möglichkeit haben, auch auf Bundesebene über wichtige politische Entscheidungen abzustimmen. Nur so kann wieder Vertrauen in die Politik entstehen."
Mehr Infos unter: www.oedp-bw.de/
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