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Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Energie & Technik    Datum: 28.08.2010
Energiekonzerne am Drücker
Zum Energiekonzept der Bundesregierung und dem Einfluss der Atomkonzerne erklärt Hans-Josef Fell, Sprecher für Energiepolitik:
Die Kanzlerin ist eingeknickt. Der von der Kanzlerin geforderte finanzielle Beitrag der Atomkonzerne läuft darauf hinaus, dass die Konzerne ihr eigenes Investment in Erneuerbare Energien quersubventionieren und damit mittelständige Wettbewerber aus dem Markt drücken. Die wettbewerbsfeindliche Energiepolitik der Bundesregierung festigt so die Monopolstellung von RWE und E.ON. Erneuerbare Energien brauchen keine Almosen aus Laufzeitverlängerungen sondern atomstromfreie Leitungen.

Die Erneuerbaren Energien werden die Verlierer des Energiekonzepts sein. Dies belegt bereits aktuell der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2011, in dem die Mittel für Erneuerbare Energien drastisch gesenkt werden.

Der Erfolg der mächtigen Atomkonzerne ist wenig überraschend. Ihr Einfluss auf Wissenschaft und Politik ist ungeheuerlich: Der Hauptgutachter, EWI, der für die Bundesregierung die Studien für das Energiekonzept schreibt, wird von E.ON und RWE finanziert. Das ist so, als wenn die Bundesregierung beim Marlboro-Institut ein Gutachten über die Zukunft des Nichtraucherschutzes in Auftrag gegeben hätte und daraus ihre Nichtraucherschutzpolitik ableitet.

Die Energiekonzerne missbrauchen ihre Macht zur Profitmaximierung gegen das Allgemeinwohl. Die Bundesregierung muss sich von den Strippen der Atomkonzerne lösen.


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