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| Luftverkehrsabgabe: Kein Ticket für die Umwelt | ||||||
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Die Bundesregierung weiß, dass sie Geld braucht, aber sie weiß nicht, wie man eine Luftverkehrsabgabe ausgestaltet, um Mensch und Umwelt zu schützen. Ihre Antworten auf unsere Kleine Anfrage zeigen: Von dem ursprünglichen Plan, die Abgabe schon bald wieder abzuschaffen, hat die Bundesregierung sich glücklicherweise verabschiedet. Doch die klimaschädlichen Folgen des Luftverkehrs berücksichtigt die schwarz-gelbe Koalition in der Luftverkehrsabgabe bisher unzureichend. Von einem stimmigen umweltpolitischen Konzept für den Flugverkehr ist sie meilenweit entfernt.
Die Bundesregierung muss jetzt endlich die Karten auf den Tisch legen und zeigen, wie sie eine Ökologisierung des Luftverkehrs erreichen will. Dafür muss die Luftverkehrsabgabe unabhängig vom Emissionshandel erhoben werden. Die Kerosinbesteuerung für Inlandsflüge muss kommen, damit die Flieger gegenüber anderen Verkehrsträgern wie der Bahn nicht steuerlich begünstigt werden. Außerdem muss die Mehrwertsteuerbefreiung für Auslandsflüge abgebaut werden. Nichts davon findet sich in den Vorstellungen der Bundesregierung wieder.
Die internationale Vereinbarung, mit Luftverkehrsabgaben den Entwicklungshilfe-Anteil auf ein höheres Niveau zu heben, hat die Bundesregierung in den Wind geschrieben. Lieber verzichtet sie darauf, das erste Zwischenziel des EU-Plans zur Entwicklungsfinanzierung zu erfüllen, als die Luftfahrtindustrie zur Verantwortung zu ziehen.
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