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| | ECO-News - die grüne Presseagentur |
| Presse-Stelle: | Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin |
| Rubrik: | Mobilität & Reisen Datum: 09.07.2010 |
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| Kein Lärmschutz trotz vorhandener Gelder |
| Zur Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage "Lärmsanierungsprogramm Schiene" erklärt Dr. Anton Hofreiter, Sprecher für Verkehrspolitik: |
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Taus der Antwort geht hervor, dass die Deutsche Bahn AG trotz gestiegener Lärmbelästigung Lärmschutzmittel in Höhe von mehr als 200 Millionen Euro nicht ausgeschöpft hat. Der Bund hatte in den Jahren 1999 bis 2009 für das "Lärmsanierungsprogramm Schiene" insgesamt rund 732 Millionen Euro bereitgestellt. Abgerufen wurden davon nur etwa 480 Millionen Euro. 35 Prozent der Gelder gingen folglich dem Lärmschutz verloren.
Das Kernziel, bis 2020 in den Brennpunkten die Lärmbelastung um 50 Prozent zu senken, ist damit nach wie vor in weite Ferne gerückt. Denn nicht abgerufene Summen bedeuten geringere Investitionen in den Lärmschutz. Das zeugt nicht nur von Fehlplanung, sondern bedeutet auch eine Missachtung der betroffenen Bürger. Denn viele der vom Schienenlärm geplagten Menschen warten jahrelang auf Lärmschutz. In der Regel werden sie von der Deutschen Bahn mit Verweis auf angeblichen Geldmangel vertröstet. Angesichts der jetzt veröffentlichten Zahlen ist das skandalös.
Nach Angaben der Deutschen Bahn müssen noch 2600 Kilometer des Streckennetzes lärmschutzsaniert werden. Lediglich ein Drittel der Strecken wurde seit 1999 fertig gestellt. Geht es in diesem Tempo weiter, müssen die Betroffenen teilweise noch 30 Jahre auf Lärmschutz warten. Nicht vergessen darf man dabei, dass den bisherigen Planungen generell Verkehrsprognosen aus den 90er Jahren zugrunde liegen, die angesichts des gestiegenen Güterverkehrsaufkommen längst überholt sind.
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