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Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 08.06.2010
FÖS BEGRÜSST SPARBESCHLÜSSE, POTENTIAL ZUM SUBVENTIONSABBAU JEDOCH NICHT AUSGESCHÖPFT
Das Bundeskabinett hat auf seiner Haushaltsklausur die Einführung einer Flugticketabgabe, einer Brennstoffsteuer sowie den Abbau von Ausnahmen bei der Ökosteuer beschlossen. Dazu meint Damian Ludewig, Geschäftsführer des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS): "Die Bundesregierung ist beim Abbau umweltschädlicher Subventionen zu kurz gesprungen - aber immerhin in die richtige Richtung." Bei einer konsequenteren Ausrichtung der Sparpolitik an den klimapolitischen Notwendigkeiten, aber auch an den gängigen ordnungspolitischen Grundsätzen, hätte der Abbau umweltschädlicher Subventionen noch wesentlich höher ausfallen müssen. Auch zeige das bisher von der Bundesregierung veranschlagte Aufkommen, dass mit viel zu niedrigen Steuersätzen kalkuliert werde.

"Hätte die Bundesregierung zusätzlich zu den verabschiedeten Elementen einer Ökologischen Finanzreform einen noch schnelleren Abbau der Kohlesubventionen, eine Reduzierung des Dienstwagen-Steuerprivilegs und eine Ausweitung der LKW-Maut beschlossen, hätte sie auf Kürzungen im Sozialbereich völlig verzichten können," so Ludewig weiter.

Dr. Anselm Görres, Vorsitzender des FÖS, erklärt: "Wir begrüßen, dass Wirtschaftsminister Brüderle im Rahmen seiner Etatkürzungen zumindest einen geringfügigen weiteren Abbau der Steinkohlesubventionen plant. Die vorgesehene Kürzung um gut 10 Prozent ist ökologisch dringend notwendig und gleichzeitig sozial verträglich." Görres zieht das Fazit: "Es ist insgesamt erfreulich, wie viele Vorschläge des FÖS in das Spar-Konzept der Bundesregierung Eingang gefunden haben. So greift das Bundesfinanzministerium mit der Einführung einer Atomsteuer sowie seine umweltökonomischen Begründung (Abschöpfung von Windfall Profits sowie Beteiligung der AKW-Betreiber an den Sanierungskosten von atomaren Altlasten) ein entsprechendes im Auftrag von Greenpeace erstelltes Konzept des FÖS auf." Auch die Einführung der vom FÖS geforderten Ticket-Abgabe im Flugverkehr sei längst überfällig gewesen, um die zahlreichen Steuervorteile des Flugverkehrs auszugleichen.


Das aktuelle FÖS-Kurzkonzept zur Ökologischen Gegenfinanzierung der Krisenkosten finden Sie zum Download unter www.foes.de/pdf/Kurzkonzept_Subventionsabbau.pdf .

Unter www.foes.de/pdf/Nachhaltig_aus_der_Krise.pdf finden Sie eine ausführliche Studie des FÖS im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung hierzu.

Das FÖS-Konzept für die Einführung einer Atomsteuer steht unter www.foes.de/pdf/2009-10-Konzept_Atomsteuer_final (2).pdf zum Download bereit.


Kontakt: Damian Ludewig, FÖS-Geschäftsführer (0170-8902680)

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