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| Bundesregierung verspielt Vertrauen der Entwicklungsländer und gefährdet Erfolg beim Klimaschutz | ||||||
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Wir begrüßen, dass die Bundesregierung im Vorfeld der Klimaverhandlungen im Juni in Bonn eine zusätzliche Konferenz zur Vorbereitung und Diskussion im Mai plant. Es ist wichtig, mögliche Knackpunkte in den Verhandlungen im Voraus zu erkennen und diese frühzeitig auszuräumen. Diese Konferenz soll vom 2. bis 4. Mai auf dem Petersberg in Bonn stattfinden.
Leider bekräftigt die Bundesregierung jedoch in den Haushaltsberatungen ihre Entscheidung, keine neuen Finanzmittel für den Klimaschutz in Entwicklungsländern bereitzustellen, sondern die Mittel mit bereits versprochenen Finanzhilfen zu verrechnen. Statt der in Kopenhagen von Kanzlerin Merkel versprochenen 1,26 Milliarden Euro für den Zeitraum 2010 bis 2012 wird Deutschland also nur 210 Millionen Euro bereitstellen.
Als Entschuldigung wird von der Bundesregierung auf den Beschluss des Bundestages vom 3. Dezember 2009 verwiesen - eine Frechheit! Denn hat die Koalition diese Entscheidung im Bundestag selber herbeigeführt und unseren anderslautenden Antrag abgelehnt. In der Antwort auf unsere Anfrage behauptet sie nun, sie könne ja nicht anders handeln und fühle sich an den Beschluss des Bundestages gebunden. Im Endeffekt nimmt die Bundesregierung den Entwicklungsländern mit der rechten Hand was sie ihnen mit der linken gibt.
Mit einem solchen Nullsummenspiel lässt sich globaler Klimaschutz nicht organisieren. Armutsbekämpfung und Klimaschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Glaubwürdigkeit Deutschlands hat bei den ärmeren Staaten ohnehin schon gelitten. Wer wie Deutschland eine Vorreiterrolle einnehmen möchte, der muss glaubwürdig die Interessen auch der Schwächeren vertreten.
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