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Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 02.02.2010
100 Tage Schwarz-Gelb - 100 verlorene Tage für den Klimaschutz
Zum Ablauf der ersten 100 Tage der schwarz-gelben Koalition erklärt Dr. Hermann Ott, Sprecher für Klimapolitik:
Die schwarz-gelbe Koalition ist mit viel grüner Rhetorik gestartet, die klimapolitische Bilanz ist jedoch negativ. Nach 100 Tagen ist nicht erkennbar wie das selbstgesteckte Klimaziel - 40 Prozent Minderung des Kohlendioxidausstoßes bis 2020 - erreicht werden soll. Umweltminister Röttgen muss aufpassen, dass er nicht als grüner Bettvorleger einer atom- und kohlelastigen Bundesregierung endet.

Die bisherigen Entscheidungen des Umweltministers sind von einer merkwürdigen Doppelgesichtigkeit geprägt: Der Klimawandel wird von Norbert Röttgen als extreme Gefahr identifiziert, doch zeigt sich die Dringlichkeit nicht im konkreten Handeln. Der Minister handelt nicht, wo er müsste. Zum Beispiel unternimmt er nichts gegen die Kohleverstromung in Deutschland. Das, was er tut, behindert den Umstieg Deutschlands in eine kohlenstofffreie Wirtschaft.

So wurde unter seiner Ägide die Solarförderung empfindlich gekürzt. Zusätzlich zu den schon zum 1. Januar 2010 erfolgten Kürzungen für Photovoltaikanlagen in Höhe von neun bis elf Prozent erfolgt nun noch einmal eine Degression von 14 bis 16 Prozent. Zu dieser Geringschätzung der Solarenergie passt auch die vorgesehene Kürzung der Forschungsmittel um ein Viertel. Ferner soll das Impulsprogramm für Kraft-Wärme-Kopplung gestoppt werden, obwohl nach übereinstimmender Ansicht aller Experten der Ausbau der KWK unverzichtbar ist für das Erreichen der Klimaziele in Deutschland.

Nicht nur der Umweltminister, auch der Rest des Kabinetts bietet ein desolates Bild beim Klimaschutz. So will Dirk Niebel Entwicklungshilfegelder mit Klimaschutzgeldern verrechnen und spielt somit Armutsbekämpfung gegen den Klimaschutz aus. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) soll nach dem Willen der Bundesregierung in 2010 nur noch 1,1 Milliarden Euro (nach 2,2 Milliarden Euro in 2009) für die energetische Gebäudesanierung bereitstellen.

Nach dem Scheitern von Kopenhagen ist es umso wichtiger, den Klimaschutz in Deutschland voranzutreiben. Nur eine Vorreiterrolle Deutschlands sorgt dafür, dass die Industrie jetzt die Technologien und Produkte entwickelt, die in fünf Jahren auf den Weltmärkten die Marktführerschaft sichert. Die schwarz-gelbe Bundesregierung versündigt sich am Klimaschutz und zerstört die Hoffnung Deutschlands auf eine wirtschaftliche Erholung mit klimafreundlichen Technologien.


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