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| | ECO-News - die grüne Presseagentur |
| Presse-Stelle: | Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin |
| Rubrik: | Umwelt & Naturschutz Datum: 18.01.2010 |
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| Europäische Wasserrahmenrichtlinie |
| Bundesregierung gibt Ziele auf und widerspricht sich |
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Zur Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zur Europäischen Wasserrahmenrichtlinie erklärt Nicole Maisch MdB:
Die Bundesregierung rechnet nicht damit, dass in Deutschland die Ziele der europäischen Wasserrahmenrichtlinie erreicht werden können. Das Ziel, die deutschen Flüsse für wandernde Fische wieder passierbar zu machen, wird aufgegeben. Die Bundesregierung wird ihrer Verantwortung bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie nicht gerecht.
Die Antworten auf die Kleine Anfrage stehen außerdem im Widerspruch zu den Entwürfen für den Haushalt 2010. Die Bundesregierung gibt an, sie sehe keine Probleme in dem unterschiedlichen Vorgehen der Bundesländer bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie. Trotzdem soll im Umweltministerium eine neue Stelle geschaffen werden, die ein bundesweit vergleichbares Vorgehen erreichen soll. Die Beantwortung unserer Anfrage scheint entweder fehlerhaft oder irreführend zu sein.
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