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| Hoffnungsvoller Start des Volksbegehrens "Macht braucht Kontrolle" | ||||||
| Jetzt eintragen und 10-Prozent-Hürde nehmen! | ||||||
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Unabhängige und demokratisch gewählte Richterinnen und Richter sind für alle Bürgerinnen und Bürger in Bayern von grundlegender Bedeutung. Gerichtsentscheidungen prägen das individuelle und gesellschaftliche Leben. Für alle Differenzen gilt: Im Zweifelsfall entscheiden die Gerichte - und deren Entscheidung soll dem Gesetz und demokratischen Prinzipien und nicht dem Parteienproporz verpflichtet sein. Selbstverständlich gilt diese Forderung auch bei strittigen Fragen der Umweltpolitik. Deswegen unterstützt das Umweltinstitut München e.V. neben vielen anderen Gruppen das Volksbegehren "Macht braucht Kontrolle".
Zur Erinnerung:
Das Volksbegehren setzt sich für ein unabhängiges bayerisches Verfassungsgericht ein. Momentan werden 32 der 38 Verfassungsrichter von der CSU gewählt. In Bayern wählt also die Regierungsmehrheit 84 Prozent der Verfassungsrichter selber. Dieses undemokratische und allen Regeln der Gewaltenteilung widersprechende Verfahren muss geändert werden. Das Volksbegehren orientiert sich am Wahlmodus des Bundesverfassungsgerichts und sieht vor, dass die Richter mit einer 2/3 Mehrheit des Landtages gewählt werden. Außerdem soll das Gremium anstatt 38 nur noch 5 Verfassungsrichter haben, die hauptberuflich und nicht wie bisher nebenberuflich tätig sind. Um diesen notwendigen Schritt zur Gewaltenteilung auch in Bayern zu erreichen, müssen sich zwischen 9. und 22. Mai 900.000 Bürgerinnen und Bürger, also 10 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung, in die Unterschriftenlisten, die in den Behörden ausliegen, eintragen. Eintragungsberechtigt sind alle Bürgerinnen und Bürger, die an der Landtagswahl teilnehmen dürfen. Wer bereits den Antrag auf Zulassung des Richtervolksbegehrens unterschrieben hat, muss sich trotzdem nochmals eintragen. Bitte den Personalausweis nicht vergessen!
Wenn Sie wissen möchten, wo Ihre Eintragungsstelle ist und wann sie geöffnet hat, finden Sie unter www.volksentscheid.de weitere Informationen.
Außerdem können Sie aktiv werden. Klicken Sie auf der Homepage den Link "Mitmachen!" an, und verschicken Sie schnell und einfach elektronische Grußpostkarten. Bitte nutzen Sie diese Möglichkeit und machen Sie all Ihre Bekannten und Freunde auf das laufende Volksbegehren aufmerksam.
Bereits am ersten Eintragungstag erhielt das Volksbegehren beispielsweise in München mehr Unterschriften als das erfolgreiche Referendum zur Abschaffung des Senats "Schlanker Staat ohne Senat". Das im Juni 1997 gewonnene Senatsvolksbegehren unterstützten am ersten Eintragungstag 2 113 Münchner. Beim laufenden Volksbegehren "Macht braucht Kontrolle" waren es sogar 2 323 wahlberechtigte Bürger. Dazu Pressesprecher Oliver Hinz vom Aktionsbündnis "Macht braucht Kontrolle": "Jetzt müssen wir aber noch zulegen. Wir brauchen in München 82 300 Unterschriften, um die 10 Prozent-Hürde zu überspringen. Jetzt eintragen. Weitersagen."
Auch Bayernweit verlief der Start des Volksbegehrens "Macht braucht Kontrolle" hoffnungsvoll. In den Städten war die Beteiligung größer als in den kleinen Gemeinden. Das Volksbegehren findet parteiübergreifende Unterstützung. Eine der ersten Unterschriften leistete der langjährige bayerische Innenminister Bruno Merk (CSU). "Ich hoffe, dass die erforderliche Zahl an Unterschriften erreicht wird, damit es zu einem Volksentscheid kommt", so Merk bei der Eintragung im Günzburger Rathaus.
Das Umweltinstitut München e. V. unterstützt das Volksbegehren "Macht braucht Kontrolle", um auch in strittigen Fragen des Umweltschutzes faire und unparteiische Entscheidungen in Bayern zu gewährleisten. Wir appellieren an alle, die noch nicht unterschrieben haben: Tragen Sie sich bitte bis 22. Mai in ihrer Gemeinde ein. Gerade in Zeiten wachsender Politikverdrossenheit ist eine Stärkung der demokratischen Gewaltenteilung und ein unabhängiges bayerisches Verfassungsgericht wichtiger denn je.
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