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| ödp übt Kritik an "Elena" | ||||||
| Brehme: "Daten über Arbeitsverhältnisse werden auf Vorrat gespeichert" | ||||||
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Die Zentrale Speicherstelle des Bundes (ZSS) speichert ab Januar dieses Jahres alle Daten von Arbeitsverhältnissen der 40 Millionen Arbeitnehmer in Deutschland elektronisch ab.
Gespeichert werden die Lohnhöhe, staatliche Sozialleistungen, alle Fehlzeiten, die Teilnahme an Streiks, Abmahnungen und Kündigungsgründe von allen abhängig Beschäftigten. Braucht eine Behörde eine Auskunft, kann sie auf diese Daten zugreifen. Eine Kontrolle der Betroffenen über die Datennutzung und deren Folgen ist nicht möglich. Dazu Ulrich Brehme: "Das verstößt ganz klar gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürger." Er befürchtet, dass die Behörden den Datenzugriff zur Voraussetzung für staatliche Leistungen machen werden.
"Elena" bedeute eine weitere Vorratsdatenspeicherung, wie sie bereits im Bereich Telefon und Internet massiv stattfindet. Auch diese Speicherung sei verfassungswidrig, weil sie den Schutz der Persönlichkeit aushebelt und ein weiterer Baustein für den Überwachungsstaat darstelle, so Brehme.
Diese Regelung sei zudem sozialfeindlich, weil sie zum Druck gegen besonders Arme, Kinderreiche und gering Verdienende eingesetzt werden wird.
Begründet wird die zentrale Speicherung der Arbeitnehmerdaten mit der Senkung der Kosten für bürokratische Vorgänge. "Das ganze ist aber auch in diesem Fall völlig aus dem Ruder gelaufen," so Brehme. Es ist nicht nachvollziehbar, wozu der Staat eine so umfassende Informationssammlung zum Verhalten von Arbeitnehmern benötigt.
Ausgedacht hat sich das die Hartz-Kommission, auf die auch die verfassungswidrige Reform des Sozialsystems zurückgeht.
Der ödp-Politiker fordert insbesondere die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger auf, sich gegen "Elena" auszusprechen. "Die FDP begreift sich doch als Partei der Bürgerrechte. Indem sie Elena stoppt, kann sie ihrem eigenen Anspruch endlich mal gerecht werden."
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