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| Das Desaster von Kopenhagen: Die Geschichte ist nicht zu Ende | ||||||
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Dieser Konflikt zieht sich seit der gescheiterten UN-Umweltkonferenz von 1972 in Stockholm durch die internationale Politik. Der Süden sieht in der Umweltpolitik ein perfides Instrument der Industriestaaten, ihre Entwicklung zu verlangsamen. Der Norden hat Angst vor Einbrüchen in Beschäftigung und Wohlstand. Die Folge ist der eklatante Widerspruch, der seit der Veröffentlichung des 4. Sachstandsberichts des Weltklimarates unübersehbar ist: Große Ankündigungen - kleine Taten.
Die 193 in Kopenhagen vertretenen Staaten, darunter die mächtigsten Regierungschefs der Welt, waren in ihren eigenen Interessen so gefangen, dass sie die Chance für eine faire, gerechte und nachhaltige Weltordnung vertan haben. An einer Schnittstelle der Weltpolitik hat Kopenhagen das Fenster zugemacht, statt es mutig zu öffnen.
Gescheitert ist die UN-Klimakonferenz, weil dort über kurzfristige Wirtschafts- und Wachstumsinteressen gefeilscht wurde, statt eine soziale und ökologische Ordnung zu begründen. Sie muss sozial- und umweltschädliche Wirtschaftsweisen zurückschrumpfen. Sie muss sich konsequent an den Regeln der Nachhaltigkeit orientieren. Doch dazu war die Konferenz nicht fähig.
Auch die Bundeskanzlerin hat in dieser Frage keine Glaubwürdigkeit. Sie will gerne die Klimakanzlerin sein, aber sie regiert in einer schwarz-gelben Koalition, die in der Wirtschaftspolitik der neoliberalen Ideologie anhängt. Doch damit ist der sozialökologische Umbau nicht zu machen. Marktradikalismus und Klimaschutz schließen sich aus.
In Kopenhagen hat die Welt erneut ein Jahrzehnt beim Klimaschutz verloren. Was das bedeutet, macht schon die Entwicklung seit dem Jahr 2007, in dem der bisher letzte Sachstandsbericht des IPCC veröffentlicht wurde, deutlich. Fast alle Parameter haben sich stärker verschlechtert als erwartet. Während der Klimawandel sich beschleunigt, kommt die Politik nicht voran.
Es geht um eine gerechte Weltordnung, die mehr Gerechtigkeit und Lebensqualität verwirklicht. Und es geht um ein starkes Europa, das dafür die Weichen stellt. Das Schlimmste ist, dass die EU ihre große Chance, zum wichtigsten Akteur der Globalisierung zu werden, so eklatant vertan hat. Das muss sich auch die Bundeskanzlerin zuschreiben lassen, denn sie hat in den letzten zwei Jahren, nachdem sie in der deutschen Ratspräsidentschaft noch einen starken ökologischen Impuls gesetzt hatte, nur mit angezogener Handbremse operiert. Und auch vor Kopenhagen hat sie viel zu spät eingegriffen.
Viele Regierungen verhalten sich wie Lemminge, die schnurstracks auf den Abgrund zu marschieren. Die angekündigten Klimaretter wurden zu Klimaversagern. Unvernunft triumphierte über das Gebotene. Große Teile der Erde, vor allem die Länder der Dritten Welt werden die Folgen zu spüren bekommen. Und das wird wiederum auch auf die Industriestaaten zurückschlagen. Das 21. Jahrhundert droht zu einem Jahrhundert der Migration und Gewalt zu werden.
Jetzt geht es um den Plan B: Das deutsche Ziel, die Treibhausgase bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu verringern, ist ehrgeizig, aber bisher nicht konkret gefüllt. Die Beschlüsse erreichen eine Reduktion von rund 30 Prozent und bleiben deutlich hinter der eigenen Vorgabe zurück. Jetzt muss die Bundeskanzlerin, wenn sie das Ziel ernst nimmt, dem Bundestag schnell ein verbindliches Klimaschutzgesetz vorlegen. Sie darf sich nicht länger an den Konflikten vorbeimauscheln. Die großen Energiekonzerne und auch die Automobilindustrie müssen in die Pflicht genommen werden.
Wer die Entwicklungs- und Schwellenländer überzeugen will, muss selbst überzeugend sein. Kopenhagen zeigt: Ohne tiefgreifende Wirtschaftsreformen in den Industriestaaten und ohne eine gerechte Weltwirtschaftsordnung wird es keinen globalen Klimaschutz geben. In der zusammenwachsenden Welt hat Kopenhagen das Ende der alten Weltordnung aufgezeigt, aber auch die Unfähigkeit, eine neue zu schaffen.
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Michael Müller
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