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Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 07.12.2009
24h wach fürs Klima! vom 18. bis 19.12. von 12h bis 12h.
Wir beantworten Ihre Fragen rund um Kopenhagen
Die wissenschaftlichen Fakten liegen seit Jahren auf dem Tisch, genauso wie die Vorschläge über die zwingend notwendigen Maßnahmen. Schon auf der Klimakonferenz in Bali im Jahr 2007 war die überfällige Entscheidung bis Ende 2009 vertagt worden. In Kopenhagen kann und muss endlich politisch entschieden werden. Jede weitere Verschiebung gefährdet massiv den Erfolg der internationalen Klimaschutzpolitik. Kopenhagen ist eine einmalige Chance für die Menschheit, die genutzt werden muss.

Das 2 Grad Ziel muss erreicht werden
In Kopenhagen muss eine verbindliche Vereinbarung getroffen werden die sicherstellt, dass die Erderwärmung auf höchstens 2 Grad begrenzt wird. Dazu gehört vor allem eine

  • Minderung der Treibhausgasemissionen durch die Industrieländer am oberen Ende der IPCC- Skala von 25 bis 40 Prozent bis 2020 (bezogen auf 1990) und eine
  • konkrete und verlässliche Finanzzusagen für den internationalen Klimaschutz (Anpassung, Technologietransfer und vermiedene Entwaldung) die spätestens in 2020 den Betrag von mindestens 110 Milliarden Euro jährlich erreicht haben müssen. Der europäische Beitrag dazu beträgt mindestens 35 Milliarden Euro.
    Auch wenn in Kopenhagen kein vollständiger ratifizierbarer Vertrag verabschiedet werden kann, so muss die Anwesenheit von etwa 100 Regierungschefs inklusive Bundeskanzlerin Merkel dazu genutzt werden, die wesentlichen Bausteine eines Klimavertrages verbindlich festzuschreiben. Kopenhagen muss jetzt alle wesentlichen Bestandteile eines Klimaschutzabkommen vertragsfest und auf den Grundlagen der wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Klimawandel festlegen.

    Deutschland muss seinen Beitrag zu einer erfolgreichen Konferenz leisten
    Wir unterstützen die Bundesregierung in ihrem Vorhaben, sich für ein ambitioniertes Klimaabkommen in Kopenhagen einzusetzen. Doch die Bundeskanzlerin hat mit ihrer Politik einen Erfolg von Kopenhagen gefährdet, indem sie bislang konkrete Finanzzusagen an die Entwicklungsländer für den internationalen Klimaschutz - wie zuletzt beim Europäischen Rat - blockiert hat. Auch sollen Mittel nicht zusätzlich zur den bereits zugesagten Entwicklungshilfegeldern fließen, sondern mit diesen verrechnet werden. Das ist moralisch verwerflich, denn beim internationalen Klimaschutz geht es nicht mehr um einen Ausgleich von unterschiedlichen Interessen, indem durch taktieren ein möglichst gutes eigenes Ergebnis herausgeholt werden kann. Es geht darum den Klimawandel und seine Folgen jetzt entschieden anzupacken. Die Trendwende bei den Emissionen müssen wir vor 2015 schaffen. Die Bundesregierung muss jetzt handeln und einen deutschen Finanzierungsanteil an den weltweiten Kosten des Klimaschutzes und der Anpassung für den Zeitraum von 2013 bis 2020 in Höhe von durchschnittlich 7 Milliarden Euro pro Jahr verbindlich zuzusagen. Dieser muss dann auf mindestens 10 Milliarden Euro im Jahr 2020 weiter anwachsen.

    Ohne konsequente Klimaschutzpolitik wird Deutschland sein 40 Prozent Ziel sicher verfehlen
    Mit der nationalen Klimapolitik der Bundesregierung ist das international angekündigte Minderungsziel von minus 40 Prozent bis 2020 nicht zu erreichen. Damit ist die deutsche Klimapolitik international wenig glaubwürdig. Anstelle echter Reduktionsmaßnahmen enthält der Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb vor allem "heiße Luft". Die Atomkraftwerke sollen zu Lasten des weiteren Ausbaus der Erneuerbaren Energien länger laufen und sogar neue klimaschädliche Kohlekraftwerke gebaut werden. Satt echter Emissionseinsparungen durch die deutsche Industrie und die Energiewirtschaft sollen Klimaschutzziele durch flexible Instrumente wie dem Clean Development Mechanism (CDM) oder die internationalen Kohlenstoffmärkte treten. Klimaziele werden so - wenn überhaupt - vor allem durch Luftbuchungen erreicht. Deutschland muss mit einer glaubhaften nationalen Klimapolitik den Anspruch einer internationalen Vorreiterrolle im Klimaschutz untermauern und die Chancen einer Klimaschutzpolitik konsequent nutzen.


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