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| Intransparenz und Zweckentfremdung von Steuergeldern im Steinkohlebergbau stoppen | ||||||
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Es gibt eine Vielzahl von Hinweisen dazu, dass über Jahre hinweg bis heute die Subventionen für den Steinkohlebergbau überhöht und zum Teil zweckentfremdet waren. Zum Teil dürften pro Jahr dreistellige Millionen-Beträge an Steuergeldern verschwendet worden sein.
Die Ursache dafür ist ein über Jahrzehnte gewachsenes System der organisierten Intransparenz. Fragen nach den Verwendungen der Mittel werden den Abgeordneten im Bundestag und im Landtag NRW mit dem Hinweis auf "geschützte Unternehmensdaten" verweigert. Damit muss Schluss sein!.
Die RAG als Subventionsempfängerin existiert ausschließlich durch öffentliche Gelder. Deshalb bedarf es vollständiger Transparenz aller relevanten Daten zur Verwendung der Mittel. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat jetzt die Chance den Sumpf trockenzulegen, bevor 2012 über eine Revision des Ausstiegsbeschlusses aus dem Bergbau entschieden werden muss.
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 Druckausgabe |