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| APEC-Gipfel/Kopenhagen: Merkel trägt Mitverantwortung für klimapolitisches Scheitern | ||||||
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Die Absage an Kopenhagen durch die Abschlusserklärung des APEC-Gipfels ist angesichts der Herausforderungen durch den Klimawandel ein Skandal. Es irritiert, dass hier auf einem regionalen Gipfel das De-facto-Scheitern der Weltklimakonferenz in Kopenhagen erklärt wird. Nichts anderes bedeutet es, wenn nach dem Willen der APEC-Staaten in Kopenhagen wieder einmal nur eine politische Willenserklärung verabschiedet werden soll. Die Zeit der Absichtserklärungen muss endlich vorbei sein.
Zum klimapolitischen Scheitern des APEC-Gipfels hat nicht zuletzt auch die Bundesregierung und insbesondere Kanzlerin Merkel beigetragen, indem sie konkrete Finanzzusagen der Europäischen Union an die Entwicklungsländern blockiert hat. Die Bundesregierung muss ihre Schaufensterpolitik beim Klimawandel endlich in konkrete Handlungen überführen. Umweltminister Röttgen hat das Ziel eines verbindlichen Klimaschutzabkommens aber offenbar bereits aufgegeben, wenn er erklärt, Kopenhagen sei ein Erfolg, wenn der bloße Wille zu einem verbindlichen Übereinkommen erklärt wird.
Unser Planet verträgt nicht noch mehr heiße Luft. Jetzt ist politische Führungsstärke gefragt. Die Bundesregierung muss alles tun, damit es in Kopenhagen zu einer Einigung über ambitionierte verbindliche Minderungsziele für die Industriestaaten bis 2020 kommt und konkrete Finanzzusagen für die Entwicklungsländer verbindlich beschlossen werden.
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