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| Länder müssen neue EU-Instrumente in der Milchpolitik umsetzen | ||||||
| Zur heutigen bundesweiten Demonstration der Milchbauern in Mainz anlässlich des Jahrestreffens der Ministerpräsidenten der Länder erklärt Ulrike Höfken MdB: | ||||||
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Auf europäischer Ebene mehren sich inzwischen die Anzeichen für ein Umdenken. Der europäische Rechnungshof warnt vor der Exportfixierung der Milchpolitik und weiteren Übermengen, und auch Frankreich fordert nun eine Regulierung des Milchmarktes. Für die Bekämpfung der Übermengen sind die Möglichkeit für die Mitgliedsstaaten, Quoten herauszukaufen und die Initiative für eine neue Diskussion zur Mengenregulierung im Rahmen einer High Level Group wichtige Schritte. Endlich zeigt sich die Bereitschaft, die bisherigen Weichenstellungen für einen völlig deregulierten Milchmarkt ab 2015 auf den Prüfstand zu stellen.
Es ist daher ein Schlag ins Gesicht der Milcherzeuger, dass die Länder unter Federführung des rheinland-pfälzischen Landwirtschaftsministers Hering (SPD) die Möglichkeiten zur Milchmengenreduzierung in Deutschland blockieren. Und im Koalitionsvertrag setzen CDU, CSU und FDP unbelehrbar auf die alten Konzepte zum Auslaufen der Mengenregulierung, Überschuss-Erzeugung und Weltmarktfixierung. Da hilft auch ein gutes Grünland-Programm nicht. Es ist unverantwortlich, Milliarden an Steuermitteln für aggressive Markteroberungspolitik einzusetzen, die den heimischen Mittelstand, die Umwelt und die Bauern in den Importländern durch Dumpingpreise ruiniert. Gerade nach den Erfahrungen der Finanzkrise ist eine solche Casino-Politik nicht mehr akzeptabel.
Die Ministerpräsidenten müssen zur Rettung der bäuerlichen Milchwirtschaft jetzt die Chancen für wirksame nationale Maßnahmen zum Abbau der Übermengen nutzen. Wir fordern den Bundesrat auf, die jetzt vorhandenen von der EU geschaffenen Möglichkeiten zur Mengenreduzierung umgehend anzuwenden.
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