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Neben vielen organisatorischen Angelegenheiten beschäftigte sich der Bundeshauptausschuss auch mit dem Ausstieg vom Atomausstieg durch die CDU/CSU und FDP-Regierung. Die einhellige Meinung: Jede Laufzeitverlängerung schade der Entwicklung von regenerativen Energiequellen und produziere neuen, nicht beherrschbaren Atommüll. Dazu Helmut Kauer, Mitglied im Bundesvorstand der ödp: "Das immer wieder vorgebrachte Argument, die Kernenergie sei CO2 frei, ist eine Lüge." Auch die Behauptung, in Deutschland gebe es eine Stromlücke, wiesen die Delegierten zurück: Trotz der zeitweilig gleichzeitigen Abschaltung von sieben Kernkraftwerken exportierte Deutschland 2008 Strom. Kauer erläutert: "Es gab Tage, da wurde durch die Windkraft mehr Strom erzeugt als durch die Kernenergie. Und diese Entwicklung geht weiter, wenn sie politisch nur gewollt ist." Der ödp-Politiker weist darauf hin, dass die Anbieter alternativer Energien keine Parteispenden wie die großen Konzerne leisten können und deshalb politisch immer benachteiligt seien. Der Bundeshauptausschuss der ödp forderte zudem die Parteimitglieder auf, sich an allen Demonstrationen gegen die Laufzeitverlängerung aktiv zu beteiligen. Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) Bundespressestelle Erich-Weinert-Str. 134 10409 Berlin Tel. 030/49854050 florence.bodisco@oedp.de www.oedp.de
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