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Presse-Stelle:  BUND Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland e.V., D-10179 Berlin
Rubrik:Technologie    Datum: 04.05.2000
Gentechnik bleibt Risikotechnologie
BUND begrüßt Novelle des Gentechnikgesetzes
Berlin, 4.5.2000: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat den Entwurf der Bundesregierung für ein neues Gentechnikgesetz als wichtiges politisches Signal in der Gentechnikdebatte bewertet. Nach dem Entwurf, der dem BUND vorliegt, sollen auch künftig sämtliche gentechnisch veränderte Organismen unter den Geltungsbereich des Gentechnikgesetzes fallen. Das Gentechnikgesetz wird anders als die entsprechende EU-Richtlinie (90/219/EWG) auch künftig keinerlei Ausnahmen für Gentech-Organismen erlauben. Das neue Gentechnikgesetz wird nicht zum Freibrief für Gentechlabore und -produktionsanlagen.

Dan Leskien, BUND-Gentechnikexperte: "Mit diesem Gesetzentwurf, der im Wesentlichen nur jene EU-Vorgaben umsetzt, die zu einer Verbesserung der Sicherheit bei der Gentechnik führen, leistet die Bundesregierung Vorbildliches. Es ist uneingeschränkt zu begrüßen, dass die Bundesregierung auch weiterhin die Gentechnik als eine Risikotechnologie ansieht."

Hintergrund der Gesetzesnovelle ist die 1998 geänderte EU-Richtlinie zur Anwendung gentechnisch veränderter Organismen in geschlossenen Systemen. Nachdem Vertreter der Bundesregierung im letzten Jahr noch angekündigt hatten, die Richtlinie werde hundertprozentig umgesetzt, haben sich inzwischen offenbar vorsichtigere Stimmen durchgesetzt. Da die EU-Richtlinie lediglich Mindeststandards setzt und strengere Regelungen zulässt, plant die Bundesregierung jetzt im Wesentlichen nur Anpassungen an die EU-Vorgaben, die zu einer Verschärfung des deutschen Gentechnikgesetzes führen. Beispielsweise verlangt der Gesetzentwurf, im Zweifel künftig gentechnische Arbeiten einer jeweils höheren Risikostufe zuzuordnen. Risikobewertungen müssen zudem regelmäßig überprüft werden. Auch die Entsorgung von Abfällen aus gentechnischen Anlagen wird im Gentechnikgesetz neu geregelt.

Weitgehend unberücksichtigt lässt der Gesetzentwurf hingegen jene EU-Vorgaben, die eine Absenkung des Sicherheitsniveaus zur Folge hätten. Rot-Grün setzt sich damit auch erfreulich deutlich von der alten Bundesregierung ab, die sich eine Aufweichung des europäischen und deutschen Gentechnikrechts auf die Fahnen geschrieben hatte.

Dr. Gerhard Timm, BUND-Bundesgeschäftsführer: "Die jetzige Bundesregierung hat sicher in vielen Bereichen der Umweltpolitik ihre Hausaufgaben noch nicht ausreichend gemacht. Das neue Gentechnik-Gesetz zeigt jedoch, dass Rot-Grün wenigstens bei der Gentechnik eine Trendwende herbeiführen will."

Weitere Informationen bei: Dan Leskien, BUND-Gentechnik-Experte: Tel. 0032-2-5426101 oder Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressesprecher (0171-8311051): Tel. 030-275864-25, fax: -49, eMail: presse@bund.net; www.bund.net/aktuell



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