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| Vertrag von Lissabon: ödp kündigt neue Verfassungsbeschwerde an | ||||||
| Striedl: "Demokratischer Widerstand" | ||||||
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Der aktuelle Entwurf der Regierungsparteien mit dem Titel: "Gesetze über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union" entspreche nicht den Vorgaben des Urteils der Verfassungsrichter vom Mai diesen Jahres. "In diesem Gesetzesentwurf wird die Mitwirkung des deutschen Gesetzgebers auf einige wenige Aspekte beschränkt. Außerdem soll das Bundesverfassungsgericht kaltgestellt werden, indem nirgendwo erwähnt wird, dass der Lissabonvertrag nur unter den Bedingungen, die das Gericht selbst gesetzt hat, für Deutschland verbindlich ist", führt ödp-Politiker Striedl die Kritik aus.
Weiter moniert Striedl die unverhältnismäßige Eile mit der das Gesetz noch vor der Bundestagswahl am 27. September durchgepeitscht werden soll. "Offensichtlich soll jede öffentliche Diskussion über das neue Gesetz und damit über die Rolle Deutschlands in der Europäischen Union vermieden werden," befürchtet Striedl.
Der ödp-Politiker ist sich sicher, dass sich die Kritiker nicht ausspielen lassen werden. Er verweist auf die Demonstration gegen den Vertrag von Lissabon am kommenden Samstag in Berlin. Mehr dazu: www.eu-vertrag-stoppen.de/
"Die Bundesregierung wird schon sehen, dass sich demokratischer Widerstand organisiert," so Striedl abschließend.
Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)
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