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| Gerichtsbeschluss: Mit Genmais verunreinigte Felder endlich offenlegen | ||||||
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Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover hat Konsequenzen für alle Bundesländer in denen mit Gentech-Organismen verunreinigtes Saatgut ausgebracht wurde. Bioland und Greenpeace hatten erfolgreich die CDU/FDP-Regierung in Niedersachsen auf die Veröffentlichung aller davon betroffenen Standorte des Landes verklagt. Die Blockadeversuche einiger Landesregierungen, wie die von Niedersachsen und Rheinland-Pfalz, sind damit gescheitert. Zum Schutz ihrer Erzeugnisse vor Kontamination haben Landwirte und Imker ein Recht zu erfahren, ob und wo genau Genpflanzen - auch versehentlich - ausgesät wurden.
Das Urteil bestätigt unsere Kritik an einigen Landesregierungen, die die bestehenden Schutzgesetze missachten. Die SPD-Regierung in Rheinland-Pfalz hatte rechtswidrig den Aufwuchs von kontaminiertem Saatgut gestattet und verunreinigte Flächen geheim gehalten. Daher haben wir Strafanzeige gegen die zuständige Umweltministerin Conrad gestellt.
Wir fordern die betroffenen Landesregierungen auf:
- das Umpflügen der betroffenen Flächen anzuweisen und die genauen Standorte der betroffenen Felder im Standortregister offenzulegen.
- die betreffenden Schutzgesetze einzuhalten und illegalen Genpflanzen-Aufwuchs zu unterbinden.
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