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| Nutzung der Atomenergie beenden | ||||||
| 14 Jahre nach der Tschernobyl-Katastrophe | ||||||
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"Zum 14. Mal erinnern wir uns in diesem Jahr an den Gau von Tschernobyl. Fuer Millionen Menschen bedeutete die Katastrophe Tod, Krankheit und Verlust von Lebensgrundlagen. Viele sterben und leiden noch immer an den Folgen. Niemand kann einen Atomunfall an anderen Orten ausschliessen. Der Glaube an die Beherrschbarkeit der Atomenergie entspringt dem Wunschdenken der Profiteure. Die strahlenden Hinterlassenschaften werden kuenftige Generationen auf unabsehbare Zeit belasten. Ein Festhalten an der Atomenergie ist fuer uns unverantwortbar.
Deshalb war der Ausstieg aus der Atomenergie fuer BUENDNIS 90/DIE GRUENEN ein zentrales Anliegen bei der Erarbeitung des Koalitionsvertrages. Der in der Regierung gefundene Kompromiss, die Atomenergienutzung in Deutschland bis spaetestens 2019 zu beenden, ist gleichzeitig die Voraussetzung fuer den Einstieg in die Nutzung umweltfreundlicher Technologien zur Stromerzeugung. Damit nimmt Deutschland weltweit eine Vorreiterrolle ein.
Unsere Verantwortung kann aber nicht vor der eigenen Haustuer aufhoeren. Wir muessen unsere eigene Politik auch mit dem Handeln in der Aussenpolitik abstimmen. Die Unterstuetzung der Errichtung von AKWs im Ausland muss durch eine Neuordnung der Richtlinien zur Hermesvergabe durch die Bundesregierung ein fuer allemal unterbunden werden. Dazu gehoert auch ein klares Nein der Regierung zu den Buergschaften Europas fuer den Bau der Kraftwerke K2 und R4 in der Ukraine.
Die Neuregelung der Richtlinien zur Hermesvergabe soll sich an den Kriterien oekologischer, sozialer und entwicklungsvertraeglicher Politik orientieren, aber auch gewaehrleisten, dass die Vergabe durch den IMA fuer das Parlament transparent, nachvollziehbar und beeinflussbar wird."
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 Druckausgabe |