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| | ECO-News - die grüne Presseagentur |
| Presse-Stelle: | Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin |
| Rubrik: | Politik & Gesellschaft Datum: 27.06.2009 |
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| Eine Wende in der US-Klimapolitik |
| Zur Zustimmung des US-Repräsentantenhauses für ein neues Klimagesetz erklärt Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, nach Rückkehr aus den USA: |
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Die Mehrheit für das neue Klimagesetz in den USA bedeutet ein 180-Grad-Wende in der US-Klimapolitik. Zum ersten Mal bekommen die Treibhausemissionen der USA einen Deckel und eine Senkung verordnet. Zum ersten Mal reist damit eine US-Delegation mit der Mehrheit der einen Kammer des Kongresses zur Klimakonferenz in Kopenhagen. Ein globales Klimaabkommen für die Zeit nach 2012 ist damit näher gerückt. Das ist ein guter Tag für den weltweiten Klimaschutz.
Sicherlich wäre es besser gewesen, wenn ein solches Gesetz schon vor zehn Jahren auf den Weg gebracht worden wäre. Dann hätte es die Emissionen des größten Emittenten der Welt stärker senken können. Dieses Gesetz hat noch viel Widerstand im Senat zu erwarten, bevor der Präsident es unterzeichnen kann. Dennoch ist dieser erste Schritt ein riesiger Erfolg für Henry Waxmann und seine Mitstreiter. Sie konnten ihn erringen, obwohl Europa mit seinen von Merkel und Gabriel durchgesetzten Aufweichungen beim Emissionshandel es ihrem Gesetz schwerer gemacht haben. Auch schlechte Beispiele wirken.
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