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| Gabriel scheitert bei Kohle im Wahlprogramm | ||||||
| Gabriel ist in der SPD gescheitert, verschärfte Auflagen für den Neubau von Kohlekraftwerken ins Wahlprogramm aufzunehmen. | ||||||
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Die SPD- Programmkommission habe das vor allem auch wegen der Kohle-Politik der SPD in Nordrhein-Westfalen abgelehnt, erfuhr die Deutsche Presse- Agentur dpa am Donnerstag in Parteikreisen. Neue und noch nicht im Bau befindliche Kohlekraftwerke sollten laut Gabriel-Antrag in Zukunft «nur noch dann genehmigt werden, wenn sie über eine Abscheide- und Abspeichertechnik für CO2 (Kohlendioxid) verfügen». Die aber wird von Experten frühestens etwa 2020 erwartet.
Nach Auslegung der Umweltverbände käme eine sofortige Anwendung einer solchen Regelung auf Jahre einem faktischen Neubauverbot für die klimapolitisch umstrittenen Kohlekraftwerke gleich. Der Minister wollte mit seinem nachträglichen Wahlprogramm-Antrag den anhaltenden Streit mit der Umweltlobby beenden, denen er bisher bei der Zulassung neuer Anlagen auch im Verhältnis zum Ausbau erneuerbarer Energien «zu kohlefreundlich» war. Das «Handelsblatt» hatte berichtet, Gabriels Antrag für das Wahlprogramm habe SPD-Kanzlerkandidat und Außenminister Frank-Walter Steinmeier verärgert. Er sei «stinksauer» gewesen, wird aus seinem Umfeld zitiert.
Der Disput geht aber weiter. So fordern der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Deutsche Umwelthilfe und fünf weitere Umweltverbände Gabriel in einem der dpa vorliegenden Schreiben auf, für Klarheit zu sorgen und die Genehmigung von konventionellen Kohlekraftwerken, die nicht über die Speichertechnologie verfügen, bereits «mit Beginn der kommenden Legislaturperiode» (Herbst 2009) zu versagen.
Im Umweltministerium hieß es dazu, das sei eine zu enge Auslegung. Es gehe um Neuanlagen die etwa von 2020 an in Betrieb gehen sollen. Gabriel habe «keinen Kursschwenk vollzogen, sondern seine Klimaschutz-Position weiterentwickelt», sagte ein Sprecher. Ziel bleibe langfristig auch der Abbau der im Emissionshandel zugelassenen CO2-Rechte. Dieser ist laut Gabriel das wichtigste Instrument, das wegen zusätzlicher Kosten eigentlich darüber entscheidet, ob überhaupt in teure moderne Kohlekraftwerke investiert wird. Das hatte der Minister den Umweltverbänden bisher immer entgegengehalten, um ein zusätzliches Moratorium für neue Kohleanlagen abzuwehren.
Der Vizevorsitzende der SPD-Fraktion, Ulrich Kelber, sieht die Diskussion bis zum Parteitag am 14. Juni und darüber hinaus noch nicht beendet. Er sei wie der Umweltminister neben dem Emissionshandel für ein Unterziel für Kohlekraftwerke, um die Treibhausgase bis 2050 um 85 Prozent im Vergleich zu 1990 zurückzudrängen. Für die SPD bleibt die Kohle vorerst eine Option, um bei Verwirklichung des Atomausstiegs und Ökostrom-Ausbau die Energieversorgung zu sichern.
Gabriel war der Umweltlobby bei einem Gespräch am 14. Mai bereits in der Frage des Neubaus von Kohleanlagen entgegengekommen, wie BUND- Energieexperte Thorben Becker bestätigte. «Wer jedoch sagt, der Minister wolle den Neubau-Stopp erst von 2020 an geltenlassen, gibt das Gespräch nur unzureichend wieder.» Die Verbände befürchten vor allem, dass im nächsten Jahrzehnt der Druck der Industrie auf die Politik wachsen könnte, den Emissionshandel und damit den Klimaschutz zu entschärfen.
Quelle: CO2 Handel.de 2009
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