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| EU: Umwelt- und Klimaschutz in der Krise fördern und nicht verhindern | ||||||
| Zu der Entscheidung der EU-Industrieminister Umweltgesetze wegen der Wirtschaftskrise auf Eis zu legen, erklärt Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: | ||||||
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Während aber in Südkorea 80 Prozent und in China 38 Prozent der Konjunkturprogramme gegen die Krise in ökologische Modernisierung fließen, verordnet sich die EU eine Modernisierungspause. Zukunftsweisende Umweltgesetze für Automobil- oder Chemieindustrie sind keine Bremsen, sondern Innovationsbeschleuniger.
Die EU-Industrieminister einschließlich des deutschen Wirtschaftsministers denken unwirtschaftlich und gegen Europas Interessen. Damit verhindern sie Wettbewerbsvorsprünge für die europäischen Industrien sowie die Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Gerade die deutsche Bundesregierung und der deutsche Industriekommissar Verheugen zeigen sich mal wieder als Modernisierungsverhinderer und Blockierer beim Klima- und Umweltschutz. Die SPD plakatiert "neue Energie für neue Arbeit". Energie verwendet die SPD aber einzig darauf, neue Arbeitsplätze, die durch Klima- und Umweltschutz geschaffen werden könnten, zu verhindern.
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