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| NaturFreunde fordern Zukunftsanleihe für eine nachhaltige Entwicklung | ||||||
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Berlin, 27. April 2009 - Die kapitalistische Wachstumsideologie der vergangenen Jahrzehnte sei an ihre Grenze gestoßen, heißt es in einem aktuell veröffentlichten Positionspapier des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands zum Wahljahr 2009 (online unter www.nachhaltigkeit.naturfreunde.de). Die Menschheit müsse aus der Krise lernen, mit den Grenzen und der Endlichkeit der vorhandenen Ressourcen zu leben - sie müsse jetzt umsteuern in eine nachhaltige Entwicklung. Der dafür erforderliche sozialökologische Umbau werde zwar nicht in einer Wahlperiode möglich sein. Doch die Kriterien der Nachhaltigkeit müssten bei allen politischen Entscheidungen der nächsten Jahre berücksichtigt werden. Das bedeute grundlegende Veränderungen in vielen Politikbereichen.
20 Forderungen haben die deutschen NaturFreunde dafür aufgestellt, zum Beispiel die strikte Regulierung der Finanzmärkte und die Einführung der Tobin-Steuer. Eine Zukunftsanleihe in Höhe von 250 Milliarden Euro solle in die ökologische Modernisierung fließen. Auch umweltschädliche Subventionen und Steuerprivilegien müssten abgebaut werden. Die so erreichten Einsparungen der öffentlichen Haushalte könnten als "Klimabonus" für private Energie-Effizienz-Investitionen und als "Sozial-Bonus" zur Aufstockung von Transferleistungen, zum Beispiel für kleine Renten, Hartz IV, Sozialhilfe oder BAföG, verteilt werden. Zugleich müsse die Finanzreform um Abgaben für den nichtenergetischen Verbrauch von Rohstoffen und für die Flächenversiegelung ergänzt werden. Die Ökosteuer könne man zu einer Verschmutzungssteuer ausbauen, die alle Rohstoffe einbeziehe.
Nach Auffassung der NaturFreunde müssen sich Konjunkturprogramme daran orientieren, ob damit Klimaschutz, Ressourceneffizienz oder die soziale Infrastruktur (zum Beispiel Bildung, Gesundheit) gefördert würden. Subventionen für veraltete und ineffiziente Sackgassentechnologien im Energiebereich (etwa Kohlekraftwerke oder CCS) und im Verkehrswesen (Abwrackprämie) werden abgelehnt.
Bis 2021 müsse auch der begonnene Ausstieg aus der Atomenergie umgesetzt werden. "Um die Legende billigen Atomstroms" zu beerdigen und die Stromkonzerne die bisher sozialisierte Kosten zahlen zu lassen, solle außerdem eine Brennelementesteuer und eine angemessene Haftpflichtversicherung für Schadensfälle an Reaktoren eingeführt werden. Aus Gründen der Versorgungssicherheit und des Klimaschutzes müsse es das Ziel sein, bis Mitte dieses Jahrhunderts auch auf fossile Energieträger verzichten zu können.
Für den Luftverkehr müssten die Start- und Landegebühren erhöht werden. Der Ausbau des Schienennetzes müsse eindeutigen Vorrang gegenüber dem Ausbau von Bundesfernstraßen haben. Alle Vorhaben zum Ausbau von Binnenwasserstraßen sollten nach den Kriterien von Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit überprüft werden. Der ÖPNV müsse durch verbesserte Finanzzuweisungen an die Länder verstärkt gefördert werden.
Die NaturFreunde fordern auch, "endlich mit der Reduzierung des Flächenverbrauchs ernst zu machen". Dazu solle eine Nationale Bodenkonferenz einberufen werden, in der die erforderlichen Absprachen mit Ländern und Kommunen getroffen werden könnten. In der Landwirtschaft müssten die Weichen für eine Kreislauflandwirtschaft gestellt werden. Nicht mehr geben dürfe es eine Genehmigung für die industrielle Massentierhaltung.
Nicht zuletzt fordern die NaturFreunde Deutschlands einen Stopp für die "grüne Gentechnik", um eine Kontaminierung von Mensch und Natur zu verhindern. Patentrechte an der Natur und an den Genen der Lebewesen dürfe es nicht geben. Die Aneignung von Zuchtergebnissen bei Nutzpflanzen und -tieren durch internationale Konzerne müsse gestoppt werden.
Alle 20 Forderungen der NaturFreunde Deutschlands finden Sie im Original als Download unter: www.nachhaltigkeit.naturfreunde.de
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Rückfragen bitte an:
NaturFreunde Deutschlands
Verband für Umweltschutz, sanften Tourismus, Sport und Kultur
Eckart Kuhlwein
Bramkampweg 5
22949 Ammersbeck
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www.naturfreunde.de
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