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| Atommüllentsorgung braucht umfassende staatliche Kontrolle - Privatisierung der DBE rückgängig machen | ||||||
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Endlich bewegt sich der Umweltminister in die richtige Richtung. Die Forderung nach einer Wiederverstaatlichung der DBE ist von uns bereits im November letzten Jahres erhoben worden. Der ehemalige Staatsbetrieb DBE war in den achtziger Jahren von der Regierung Kohl privatisiert worden und gelangte so in Mehrheitseigentum der vier Atomkonzerne Deutschlands. Auf diesem Weg machten die Atommüllproduzenten auch noch prächtige Geschäfte mit der Beseitigung des strahlenden Abfalls.
Die DBE hat im Bereich der Atommüllentsorgung eine monopolartige Stellung. Sie betreibt das Atomlager Morsleben, die Anlagen in Gorleben und hatte auch nach Asse bereits die Finger ausgestreckt. Die Verträge, die der DBE dafür zugestanden wurden, enthalten garantierte Gewinnmargen, die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Millionen kosten.
Zu lange hat es die Regierung geduldet, dass die Atomlobby über eigene Vor- und Nachfeld-Organisationen politische Entscheidungen direkt beeinflussen konnte. Die so entstandenen Interessengeflechte müssen dringend entfilzt werden. Die Risikotechnologie der Atomindustrie nicht gesellschaftlich zu kontrollieren ist unverantwortlich.
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