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| Bündnis zum Schutz der Bienen vor Agro-Gentechnik | ||||||
| Ministerin Aigner verbietet GVO-Mais | ||||||
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Wir dürfen feiern! Die unermüdliche Aktivität vieler Bürger, der Umweltschutzverbände und nicht zuletzt der Imker sowie unseres Bündnisses zum Schutz der Bienen vor Agro-Gentechnik, hat einen wichtigen Etappensieg geschafft. Die Entscheidung erfolgte im letzten Moment und war überfällig. Frau Aigner betont: "Ich komme zu dem Schluss, dass es berechtigten Grund zu der Annahme gibt, dass der gentechnisch veränderte Mais MON 810 eine Gefahr für die Umwelt darstellt." Aus demselben Grund hatte sich im März auch Luxemburg den EU-Ländern Österreich, Ungarn, Frankreich und Griechenland angeschlossen, die sich angesichts der Risiken schon länger dem GVO-Anbau widersetzen. Die neue deutsche Position hat einen hohen Stellenwert für die weitere Entwicklung in Europa.
Allerdings ist die Lage leider nicht so klar, wie sie die Ministerin darstellt. Sie kann aufgrund einer Schutzklausel im Gentechnikgesetz den Verkauf des Saatgutes verbieten. Für ein Verbot des Anbaus sind jedoch jeweils vor Ort die Bundesländer zuständig. Darauf weist sie in ihrer Pressemitteilung [1] selbst hin. Ob die Bundesländer sich an die Aufforderung Aigners halten ist aber fraglich. Das gleiche gilt für die Bauern. Sie haben ihr GVO-Saatgut zum Zeitpunkt des Verbotes schon gekauft. Es ist auch die Frage offen, ob nur der kommerzielle Anbau verboten sein soll oder auch der Forschungsanbau.
Ob hinter dem Verbot wirklich die Absicht einer nachhaltigen Wirkung steht oder ob wieder ein Schlupfloch geschaffen wird, um den Anbau doch zu ermöglichen, wird sich nach den Wahlen zeigen. Jedenfalls ist mit massivem Druck seitens der Kanzlerin Merkel, der Forschungsministerin Schavan und auch der EU-Kommission zu rechnen.
In jedem Fall ist davon auszugehen, dass Monsanto umgehend gegen das Verbot des BVL klagen wird. Das war im vergangenen Jahr auch der Fall, als Seehofer das Inverkehrbringen des Maises verboten hatte. In den folgenden Rechtsstreit hatte sich Mellifera e.V. als Prozessbeteiligter laden lassen, um die Interessen der Imker zu vertreten. Jedoch verabredeten das Ministerium und Monsanto kurz vor dem Gerichtsverfahren ein Monitoring zur Überprüfung der Umweltverträglichkeit von Mais MON 810 und legalisierten damit den Anbau. Später stellte sich heraus, dass dieses Monitoring unter wissenschaftlichem Gesichtspunkt unseriös war.
Ilse Aigner erläutert, dass ihre Entscheidung keine Grundsatzentscheidung zur Zukunft der Gentechnik auf dem Acker sei. Deshalb wird sich Mellifera e.V. weiter mit dem Bündnis zum Schutz der Bienen vor Agro-Gentechnik für die rechtsverbindliche Klärung der speziellen Situation der Imker einsetzen. Wir werden uns wieder in einen neuen Rechtsstreit zwischen Bund und Monsanto einmischen und wir werden die Schadensersatzansprüche des Imker Bablok mustergültig geltend machen.
Honig mit GVO-Maispollen weiterhin nicht verkehrsfähig
Einzelne Bienenwissenschaftler haben kürzlich verbreitet, das Urteil vom VGH Augsburg (30.5.2008) zum Verlust der Verkehrsfähigkeit von Honig durch Eintrag von GVO-Maispollen sei durch ein neueres Urteil aufgehoben worden. Das entspricht nicht den Tatsachen; das Berufungsverfahren läuft noch. Entsprechend des letzten Urteils ist weiter mit einem Verlust der Verkehrsfähigkeit von Honig zu rechnen, wenn er auch nur mit den geringsten Spuren von Mais MON 810 verunreinigt wird. Der Grund dafür ist, dass es sich um GVO-Mais handelt, der keine Lebensmittelsicherheitsprüfung nach aktuellem Gentechnikrecht durchgemacht hat. Das gleiche gilt zweifellos bei jedem Versuchanbau von anderen gentechnisch veränderten Pflanzen.
Neue GVO-Maissorten
Allerdings ist zu befürchten, dass die Sachlage noch undurchsichtiger wird als bisher. Es sind neue GVO-Maissorten (Bt11 von Syngenta und Bt1507 von Pioneer) im EU-Zulassungsverfahren. Wenn sie von der EU-Kommission zugelassen werden, müssen sich die neuen Maissorten noch im saatgutrechtlichen Verfahren bewähren, also besser sein als andere Sorten. Daher werden diese neuen Pflanzen im nächsten und übernächsten Jahr wohl noch nicht zur kommerziellen Nutzung angebaut. Bei diesen neuen Sorten wird ein Zulassungsmangel, wie oben bei MON 810 erläutert, vermutlich nicht vorliegen. Pollen dieser gentechnisch manipulierten Pflanzen wird - nach vollständiger Zulassung - die Verkehrsfähigkeit von Honig formal nicht beeinträchtigen. Wir werden als Imker dann keinen juristischen Ansatzpunkt mehr haben, um unsere Bienen und unsere Kunden vor der unerwünschten Zwangs-Kontamination unseres Honigs zu schützen. In einer gemeinsamen Aktion haben alle Umweltverbände gegen die Zulassung der neuen Sorten Protest eingelegt.
bienen-gentechnik.de
Ausführliche aktuelle Informationen finden Sie auf der Internetseite www.bienen-gentechnik.de unseres Bündnisses zum Schutz der Bienen vor Agro-Gentechnik. Unter der Rubrik "Wo wird GVO Mais angebaut?" finden Sie verschiedene Links, welche die geplanten Anbauflächen auf Landkarten zeigen. Prüfen Sie vor Ort, ob der Anbau nun ausbleibt. Falls nicht, finden Sie unter "Imker können sich wehren" neue Musterschreiben unserer Anwälte an Behörden und Anbauer, welche mit Bezug auf die aktuelle Rechtssprechung Schutz fordern und auch Anspruch auf Schadensersatz geltend machen. Manchmal reicht Letzteres schon aus, um den Anbauer zum Verzicht zu bewegen.
Finanzielle Unterstützung notwendig
Es sind noch erhebliche Kosten aus den letzten Gerichtsverfahren des Bündnisses unbeglichen. Mellifera e.V. ist nicht in der Lage, die Rechnungen zu zahlen und darf es aus steuerrechtlichen Gründen auch nicht. Bitte unterstützen Sie die Klagen der Imker. Sie treten für unser aller Interessen ein!
Thomas Radetzki
[1] www.bmelv.de/cln_044/nn_750578/DE/12-Presse/Pressemitteilungen/2009/04-63-AI-Genmais.html__nnn=true
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Bündnis zum Schutz der Bienen vor Agro-Gentechnik
Eine Initiative von Mellifera e.V.
Vereinigung für wesensgemäße Bienenhaltung
Lehr- und Versuchsimkerei Fischermühle
D- 72348 Rosenfeld
Telefon: (0049) 07428-9452490
Fax: (0049) 07428-9452499
Email: mail@bienen-gentechnik.de
www.bienen-gentechnik.de
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