 |
| | ECO-News - die grüne Presseagentur |
| Presse-Stelle: | Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin |
| Rubrik: | Politik & Gesellschaft Datum: 10.02.2009 |
|
|
| 100 verlorene Tage für den Verbraucherschutz |
| |
|
Anlässlich der 100-tägigen Amtszeit von Ilse Aigner als Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt Nicole Maisch, verbraucherpolitische Sprecherin:
Nach 100 Tagen Amtszeit als Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz kann auch der Charme von Ilse Aigner nicht darüber hinwegtäuschen, dass ihre Amtszeit ohne nennenswerte Erfolge im Bereich Verbraucherschutz bleiben wird. Es fehlen klare Ziele und der Gestaltungswille, notwenige Gesetze endlich auf den Weg zu bringen.
Schon Frau Aigners Vorgänger Horst Seehofer hatte beim Thema Verbraucherschutz viel versprochen, aber wenig erreicht. Ob bei unerlaubter Telefonwerbung, Sammelklagen, dem Verbraucherinformationsgesetz oder der Finanzmarktkrise, die große Koalition zeigt sich gerade dann schwach und handlungsarm, wenn es um die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher geht. Schon zu Beginn der schwarz-roten Regierungszeit war der Verbraucherschutz auf den letzten Platz im Namen des Ministeriums verbannt worden. Das war symbolisch für die dann folgende Verbraucherpolitik. Denn mit Ankündigungen, Konferenzen oder Datenschutzgipfeln werden die Probleme der Verbraucherinnen und Verbraucher im Alltag nicht gelöst. Offensichtlich will auch die neue Ministerin in den wenigen Monaten bis zur Bundestagswahl ihre Zeit lediglich absitzen. Das wären dann nicht nur 100 Tage, sondern vier verlorene Jahre für den Verbraucherschutz.
|
