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| | ECO-News - die grüne Presseagentur |
| Presse-Stelle: | Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin |
| Rubrik: | Energie & Technik Datum: 02.02.2009 |
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| Bundestagsmehrheit verhindert Transparenz und Aufklärung im Asse-Skandal - |
| Regierungsfraktionen und FDP gegen Untersuchungsausschuss |
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Zum Scheitern des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungssausschusses zur Aufklärung der Missstände im Atommülllager Asse erklären Sylvia Kotting-Uhl, umweltpolitische Sprecherin, und Brigitte Pothmer MdB:
Es ist empörend, dass CDU/CSU, SPD und FDP sich nicht dafür einsetzen, im Asse-Desaster die politisch Verantwortlichen zu benennen und Licht in die dubiosen Vorgänge der vergangenen Jahrzehnte zu bringen. Ein entsprechender Antrag unserer Fraktion zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wurde von den Fraktionen bis zum Ablauf der Frist am vergangenen Samstag nicht unterstützt. Das Bestreben, den Atommüllskandal möglichst rasch unter den Teppich zu kehren, zerstört noch mehr Vertrauen und nährt den Verdacht, dass das wahre Ausmaß der Probleme mit der Atommüllentsorgung nicht an die Öffentlichkeit dringen soll.
Vor allem Union und FDP wollen offenbar nichts unversucht lassen, die Aufklärung der Missstände im maroden Atommülllager Asse zu sabotieren, damit der Glaube an die von ihnen gerne gesundgebetete Atomkraft keinen Schaden nimmt. Besonders bedauerlich ist es, dass selbst in der Atomkraft kritischen SPD niemand den Mut aufbringt, für Transparenz und Aufklärung im Asse-Skandal einzutreten. Stattdessen haben die Sozialdemokraten sogar mit dafür gestimmt, die Milliarden-Kosten für die Beseitigung der Schäden der Atomwirtschaft den Steuerzahlern aufzubürden. Damit werden die Verursacher des Atommülls in der Asse und damit die Mitverantwortlichen für den Skandal sogar noch nachträglich "belohnt".
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