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Presse-Stelle:  Dr. Franz Alt Journalist, D-76530 Baden-Baden
Rubrik:Mobilität & Reisen    Datum: 27.01.2009
Kfz-Steuer-Kompromiss schadet Klima und Autoherstellern
Obama setzt auf effizientere Autos, die Union setzt auf Spritschlucker.
Der NABU hat die Pläne zur Reform der Kraftfahrzeugsteuer erneut kritisiert. Der in den Verhandlungen der großen Koalition diskutierte Kompromiss sieht vor, zwar abstruse Obergrenzen zur Hubraumbesteuerung zu streichen, allerdings soll im Gegenzug die Steuer für Dieselfahrzeuge auf neun Euro je 100 Kubikzentimeter Hubraum abgesenkt werden. Besonders klimaschädliche Autos würden dadurch weiterhin von notwendigen Abgaben verschont.

NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: "Der Kompromissvorschlag der Union ist ein Beitrag zur Schadensbegrenzung. Nicht mehr und nicht weniger. Die ursprüngliche Idee einer klimafreundlichen Kfz-Steuer wird weiterhin ad absurdum geführt." Unter dem Eindruck der Verkaufsrückgänge in der Autoindustrie würden bereits beschlossene Klimaschutzziele im Verkehrsbereich über Bord geworfen. Klimaschutz dürfe in der Wirtschaftskrise jedoch nicht drittrangig werden.

Eine Reform der Kfz-Steuer mache nur Sinn, wenn von ihr ein starker Anreiz zum Kauf sparsamer, moderner Autos ausgehe und Spritfresser, die das Klima extrem belasten, deutlich höher besteuert werden. Der jetzt diskutierte Vorschlag sende dieses Signal nicht, sondern werde von der Regierung ganz offen als Konjunkturspritze für große Dieselmodelle verstanden.

"Der Vorschlag der Union nützt weder dem Klima noch der Autoindustrie. Im Gegenteil: Ausgerechnet am Tag, an dem US-Präsident Barack Obama in den USA schärfere Abgasgrenzwerte für neue Autos verkündet, setzt die Union hierzulande auf Rezepte von gestern, um auf Halde stehende Spritschlucker zu schützen," sagte Miller.

Um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Hersteller langfristig sicherzustellen, müssten auch national die Rahmenbedingungen so gesetzt werden, dass der Anreiz für technische Innovationen zum Bau effizienter Autos verstärkt wird. Nach Ansicht des NABU sollte die Kfz-Steuer einzig nach dem CO2-Ausstoß bemessen werden und mit dem Ausstoß steigen. Ein Fahrzeug mit Emissionen von beispielsweise 240 Gramm Kohlendioxid (CO2) je Kilometer sollte mindestens viermal so hoch besteuert werden, wie ein Auto mit 120 Gramm CO2 je Kilometer.

Nur so könnten die Einnahmen des Bundes stabil bleiben. Der NABU fordert die Bundesregierung auf, sich schnell auf eine klimafreundliche Kfz-Steuerreform zu verständigen, die diesen Namen auch verdient.
Quelle: NABU 2009



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