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| | ECO-News - die grüne Presseagentur |
| Presse-Stelle: | Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin |
| Rubrik: | Energie & Technik Datum: 06.01.2009 |
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| Gasstreit mahnt zu größerer Geschlossenheit in der Energiepolitik der EU |
| Zur Ankündigung Gasproms, die Gaslieferungen durch die Ukraine in die EU um 20 Prozent verringern zu wollen, erklärt Marieluise Beck MdB: |
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Grundsätzlich ist es gerechtfertigt, dass der russische Staatskonzern Gasprom von der Ukraine die Begleichung von Schulden und Marktpreise verlangt. Die Vorzugspreise für andere Nachbarländer lassen jedoch ein politisches Motiv hinter der hohen Preisforderung vermuten. Die nochmalige Erhöhung der Preisforderung von 418 auf 450 Dollar je 1000 Kubikmeter sowie die angekündigte Drosselung der Durchleitungen nach Europa um 20 Prozent scheinen für Gasprom geeignete Mittel, die Kontrolle - wie zuvor schon in Weißrussland - auch auf das ukrainische Gastransitnetz auszuweiten. Damit soll die Monopolstellung des russischen Staatskonzerns bei der Gasversorgung der EU von der Produktion über den Transport bis zum Endkunden ausgebaut werden. Der vermehrte Einstieg von Gasprom bei europäischen Gasversorgern stützt diese Annahme.
In dieser Situation ist eine gemeinsame einheitliche Position der EU gegenüber Russland in der Energiepolitik sowie der Ausbau erneuerbarer Energien nötiger denn je, um ein divide et impera und eine übermäßige Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu vermeiden. Gleichzeitig gilt es, die internationale Zusammenarbeit im Energiebereich in Gesamteuropa einschließlich Ukraine und Russland speziell im Hinblick auf die Steigerung der Energieeffizienz zur verbessern. Die Ukraine bedarf eines stärkeren Engagements der EU zur Unterstützung und Stabilisierung, auch im Wirtschaftsbereich, damit sie nicht länger einen Gegenstand russischer energiepolitischer Ambitionen darstellt.
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