 |
||||||
|
||||||
|
||||||
| Verabschiedung der Spielzeugrichtlinie - ein fragwürdiges Weihnachtsgeschenk | ||||||
| Unter großem Druck hat der Binnenmarktausschuss des Europaparlamentes einem Kompromiss zur Spielzeugrichtlinie zugestimmt. | ||||||
|
Kurz vor Weihnachten hat der Binnenmarktausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit einen Kompromiss zur Spielzeugrichtlinie zusammengeschustert. Die Begründung für den Zeitdruck war das bevorstehende Weihnachtsfest. Ein fragwürdiges Weihnachtsgeschenk, zumal die Richtlinie frühestens in zwei Jahren in ganz Europa umgesetzt sein wird.
Und in der Eile wurde nur ein fauler Kompromiss erzielt: Für wichtige Bereiche, wie das Verbot krebserregender Stoffe, gibt es lange Übergangszeiten von bis zu vier Jahren. Statt einer verpflichtenden Überprüfung durch unabhängige Stellen ist nur eine halbherzige Überprüfung der Sicherheitsstandards von Spielzeug vorgesehen. Vielmehr sollen die Hersteller die Sicherheit ihrer Spielwaren selbst garantieren. Auch für Hersteller, die bereits durch schadhafte Produkte aufgefallen sind, gibt es keine Pflicht zur Überprüfung. Die Kommission setzt allein auf den Ausbau der Marktüberwachung in den Mitgliedstaaten.
Das jetzige Kompromiss ist unbefriedigend. Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, sich bei den weiteren Verhandlungen in Brüssel dafür stark zu machen, dass die genannten Defizite im derzeitigen Entwurf überarbeitet werden und die Drittzertifizierung in die Richtlinie aufgenommen wird.
|
|||||||
 Druckausgabe |