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| | ECO-News - die grüne Presseagentur |
| Presse-Stelle: | Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin |
| Rubrik: | Politik & Gesellschaft Datum: 16.12.2008 |
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| Regierung lässt Umweltgesetzbuch scheitern |
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Anlässlich der Nichtbehandlung des Tagesordnungspunktes Umweltgesetzbuch in der morgigen Kabinettssitzung erklären Fritz Kuhn, Fraktionsvorsitzender, und Sylvia Kotting-Uhl, umweltpolitische Sprecherin:
Alles deutet darauf hin, dass die Bundesregierung ihr Projekt Umweltgesetzbuch (UGB) scheitern lässt. Heute wurde bekannt, dass die eigentlich vorgesehene Verabschiedung eines UGB-Kabinettsentwurfs in der morgigen Kabinettssitzung erneut von der Tagesordnung genommen wurde. Angesichts der notwendigen Abstimmung mit dem Bundesrat ist nun das Zeitfenster für die Verabschiedung eines einheitlichen Umweltgesetzbuchs so eng geworden, dass ein geordnetes Verfahren zu dessen Realisierung kaum mehr möglich ist.
Wurde das UGB in den Anfangszeiten der großen Koalition noch als eines der wichtigsten Projekte der Regierung bezeichnet, so ist es nun offensichtlich auf der Prioritätenskala von Merkel und Gabriel ganz nach hinten gerückt. Ursache dafür ist vor allem die innere Zerstrittenheit der Koalitionsfraktionen. Vor allem aus dem Wirtschaftsministerium und aus dem Landwirtschaftsministerium kamen in den vergangenen Wochen reihenweise Querschüsse, um den Schutz von Wirtschaftslobbys höher zu gewichten als den Schutz der Umwelt. Die Kanzlerin hat offenbar nicht mehr die Durchsetzungsfähigkeit, um gegen diese Lobbyisten in ihren eigenen Reihen den Schutz der Umwelt wirkungsvoll ins Spiel zu bringen.
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