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Die Verbände der Erneuerbaren Energien verlangten von der Regierung im Gegensatz zu anderen Branchen keine Milliardenprogramme. Sie betonten dagegen die Bedeutung verlässlicher Rahmenbedingungen für mehr Wachstum, wie sie das Erneuerbare-Energien-Gesetz im Stromsektor im Wesentlichen garantiere. Diese gelte es zu optimieren und insbesondere den Banken klar zu vermitteln. Klusmann: "Es fehlt nicht etwa an Vertrauen in unsere Branche. Es sind vielmehr die Banken, die einander nicht trauen." In der Folge zögen sich einzelne Geldinstitute bereits aus Projekten zurück, Kreditlaufzeiten und Zinsbindungen würden verkürzt und höhere Eigenkapitalanforderungen gestellt. Das verschlechtere die Bedingungen für die Investoren und belaste sowohl Großprojekte wie auch den Mittelstand. "Die Banken müssen jetzt mitziehen und Probleme bei der Finanzierung von Projekten im Bereich der Erneuerbaren Energien abwenden. Sonst könnten kurzfristige Friktionen des Finanzmarktes das langfristige Wachstum der Branche bremsen", warnte Klusmann. Der BEE begrüßte beim heutigen Spitzengespräch die Ankündigung der KfW, ihre Fördergrenze für Projekte der Erneuerbaren Energien von 10 auf 50 Millionen Euro anzuheben. "Damit werden auch Projekte mittlerer Größenordnung ermöglicht", lobte Klusmann. Wichtig sei aber, das entsprechende Sonderprogramm auch über das Jahr 2009 hinaus fortzusetzen. Im Wärme- und Kraftstoffsektor könnten Regierung und Parlament jenseits der Banken schnell zu besseren Rahmenbedingungen beitragen. "Mit einer Rücknahme der geplanten Absenkung der Biokraftstoffquote kann der Bundestag noch verhindern, dass Investitionen in Höhe von 400 Millionen Euro zu Nichte gemacht werden", mahnt Klusmann eine Korrektur der Biokraftstoffpolitik an, die vor dem Hintergrund der Finanzkrise umso wichtiger sei. Um Erneuerbare-Energien-Heizungen schneller voranzubringen, müssten alle Projekte die volle Förderung erhalten, die über den Mindeststandard des Gesetzes hinausgehen. Klusmann: "Jeder Euro Fördermittel löst im Heizungskeller und auf dem Dach ein Vielfaches an Investitionen aus." Kontakt: Daniel Kluge, Referent für Medien und Politik Tel: 030/2758170-15 , Fax: -20 E-Mail: daniel.kluge@bee-ev.de Internet: www.bee-ev.de Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) Reinhardtstraße 18, 10117 Berlin Tel: 030/2758170-0 Fax: 030/2758170-20 E-Mail: presse@bee-ev.de Internet: www.bee-ev.de
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