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| Aigner muss Kurs bei Agrarverhandlungen ändern | ||||||
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Bund und Länder müssen ihre unrühmliche Rolle als Blockierer und Verweigerer bei der zukunftsfähigen Weiterentwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik aufgeben. Auch die Landwirtschaft muss endlich in die Lösung der drängenden Aufgaben unserer Zeit - Klimaschutz, Ernährungssicherheit, Erhalt der Artenvielfalt und Verbesserung des Wassermanagements - eingebunden werden. Die EU-Kommission hat sinnvolle Vorschläge vorgelegt, um diese Herausforderungen zu bewältigen. Das muss unterstützt werden.
Bundesministerin Aigner darf nicht blind der Linie ihres Vorgängers Seehofer folgen. Dieser hat die Chance, die europäische Agrarpolitik nachhaltiger und damit effektiver zu gestalten, den alleinigen Interessen der Agrar- und der Lebensmittelindustrie geopfert. Ilse Aigner muss im Sinne der bäuerlichen Landwirtschaft, der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie des Klima- und Umweltschutzes diesen Kurs korrigieren.
Nachdem das Bundesministerium im Bundesrat mit seinen Plänen zur Stabilisierung des Milchmarktes gescheitert ist, muss die Landwirtschaftsministerin wenigstens auf europäischer Ebene ihre Versprechen erfüllen. Angesichts der Finanzmarktkrise muss auch hier die Lehre gezogen werden, dass Neoliberalismus eine fatale Fehlentscheidung ist. Um die bäuerliche Milcherzeugung in Europa zu erhalten, brauchen wir ein flexibles, am Markt orientiertes Milchmengenregulierungsinstrument. Ein Milchfonds kann die Verluste der Bauern durch die vollständige Deregulierung des Milchmarktes nicht auffangen und schiebt Agrargelder nur von einer Tasche in die andere.
Wir fordern Bundesministerin Aigner auf, bei den Abschlussverhandlungen zum Health Check der europäischen Agrarpolitik
- einer Stärkung der zweiten Säule durch die deutliche Erhöhung der Modulationssätze zuzustimmen, sich für eine verpflichtende Verwendung dieser Mittel zur Bewältigung der neuen Herausforderungen einzusetzen,
- die Festsetzung einer kontinuierlichen Milchquotenerhöhung ohne Berücksichtigung des Marktes entschieden abzulehnen und sich für eine Politik einzusetzen, die auf marktgerechte Mengenanpassungsinstrumente setzt,
- sich dafür einzusetzen, dass alle Exportsubventionen unabhängig vom Ausgang der WTO-Verhandlungen abgeschafft werden und
- die von der Kommission vorgeschlagenen neuen Anforderungen im Rahmen von Cross Compliance etwa zum Schutz von Gewässern mitzutragen.
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