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| Geplantes Konjunkturprogramm zur Neuwagenförderung wirkt nur bei Klimakiller-Pkw | ||||||
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Berlin, 3. November 2008: Die von der Bundesregierung vorbereiteten Regelungen zur Aussetzung der Kfz-Steuer für angeblich "abgasarme Neufahrzeuge" entpuppt sich immer mehr als "Versuch einer sündhaft teuren Absatzförderung spritdurstiger Ladenhüter und entfaltet entgegen der Behauptung des Bundesumweltministers Gabriel keinerlei Anreiz zum Kauf im Unterhalt genügsamer und weniger klimaschädlicher Fahrzeuge". Das ergibt sich aus einer Untersuchung der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH), in der die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation die geplante Steuerersparnis von jeweils zehn verbrauchsarmen Pkw den Prämien einer entsprechenden Hitliste hypermotorisierter Sportwagen und großer Geländefahrzeuge gegenüberstellt.
"Die geplante Regelung kennt nur einen Nutznießer: Die deutsche Autoindustrie, die sich in ihrer Modell- und Marketingpolitik über Jahre geweigert hat, Klimawandel und Spritpreisexplosion zur Kenntnis zu nehmen und nun händeringend nach Kaufargumenten für Fahrzeuge mit über die Lebenszeit horrenden Betriebskosten sucht", sagte DUH-Bundesge€schäftsführer Jürgen Resch. Dass ausgerechnet Sigmar Gabriel, der Erfinder einer angeblich ökologischen Industriepolitik, die Subventionierung praktisch aller Neuwagen als "Förderung besonders abgasarmer Autos" verschleiert, sei "Zynismus pur". Weil die europäische Abgasnorm Euro 5 - die Schadstoffgrenzwerte wie Feinstaub oder Stickoxide, nicht jedoch den Ausstoß des Klimagases CO2 regelt - schon 2009 verpflichtend wird, geht die DUH davon aus, dass bei Umsetzung der Regierungspläne nahezu alle Neuwagen in den Genuss der Kaufprämie kommen. Selbst Extremfahrzeuge mit bis zu 500 PS wie der soeben vorgestellte Audi Q7 V12 TDI halten nach einer Presseankündigung von Audi die gegenüber der derzeit gültigen Euro 4-Norm nur unwesentlich verschärfte Norm Euro 5 ein.
Nach den Plänen der Bundesregierung fällt die Steuerförderung systematisch umso höher aus, je unzeitgemäßer die Fahrzeuge angesichts des Klimawandels sind. "Ein großer Motor, viele hundert PS Stärke und über 300 Gramm CO2-Emmissionen sind Voraussetzung für attraktive Steuersubventionen von bis zu 1.856 €. Verbraucher, die einen klima- und geldbeutelverträglichen Mittelklasse-oder Kleinwagen kaufen wollen, erhalten hingegen gerade 135 bis 203 € Prämie", sagte Resch. So erhalten Kleinwagen wie der Peugeot 107 Petit Filou 70 oder der Toyota AYGO 1.0, die in der VCD Auto-Umweltliste vordere Ränge einnehmen, eine Steuerförderung von gerade 135 €. Übermotorisierte Geländewagen wie der Audi Q7 V12 TDI kommen dagegen mit bis zu 1.852 € auf den vierzehnfachen Förderbetrag, Supersportwagen wie der VW-Bugatti Veyron mit 1.001 PS und einem CO2-Ausstoß von 540 g CO2/km auf eine Subventionierung von 1.080 € (siehe Tabellen im Anhang dieser PM).
"Solche Absurditäten passieren, wenn eine Regierung um jeden Preis Konzernen unter die Arme greifen will, die erstens aus eigener Verantwortung in eine Absatzkrise geraten sind und zweitens bis vor wenigen Monaten mit einer anti-ökologischen Modellpolitik Milliardengewinne eingefahren haben", erklärte Resch. Der DUH-Bundesgeschäftsführer forderte den Bundestag und die Bundesländer auf, den "klimapolitischen Amoklauf" der Bundesregierung zu stoppen. Andernfalls sei es nur eine Frage der Zeit, bis die in diesen Tagen in Magazinen und Tageszeitungen gestartete Werbeoffensive der Hersteller für übermotorisierte Großraumfahrzeuge auch noch mit dem Slogan "steuerbefreit wegen Schadstoffarmut" auf Käuferfang gehe.
Deutschland, das immer noch gerne als Vorreiter im Klimaschutz gelten wolle, mache sich international erneut lächerlich. Während weltweit immer mehr Regierungen eine wirksame CO2-Besteuerung durchsetzten haben und die Klimakiller unter den Neufahrzeugen (CO2-Ausstoß über 210 g CO2/km) mit hohen Strafsteuern bis in den fünfstelligen Eurobereich zurückzudrängen suchten, beschließe die Regierung Merkel eine Kaufprämie für exakt diese unzeitgemäßen Fahrzeuge. Gleichzeitig nutze die deutsche Bundesregierung in Brüssel die selbstverschuldete Absatzkrise der deutschen Auto-Hersteller, um eine ernsthafte Klimapolitik im Pkw-Bereich zu verhindern.
Auch aus Verbraucherschutzsicht hält die DUH die Steuerpläne für absurd. "Hier wird systematisch von unten nach oben umverteilt. Wer glaubt, unbedingt einen Pkw für 100.000 Euro besitzen zu müssen, der das Klima anheizt, braucht für diesen Wunsch nicht staatlich subventioniert zu werden - schon gar nicht um ein Vielfaches höher als der potenzielle Käufer eines verbrauchsarmen Mittelklassewagen", sagte Resch.
Anhang: Geplante Absatzförderung von Pkw-Neuwagen 2009/2010
Vorbemerkung: Da ab 2009 die Einhaltung von Euro 5 Abgasstandards Pflicht wird und mit der von Umweltminister Gabriel vorgestellten Kaufprämie erstmals hohe finanzielle Anreize geschaffen werden sollen, geht die DUH davon aus, dass nahezu alle Neufahrzeuge im Laufe des Jahres 2009 in die Abgasnorm Euro 5 eingestuft werden. Für den mit 500 PS stärksten Seriendiesel der Welt, verbaut im Audi Q7 hat dies der Hersteller bereits angekündigt.
Top Ten Subventionsempfänger - VCD Auto-Umweltliste 2008/2009
Hersteller/Modell Subvention bei PS CO2/km
Einhaltung
Von EURO 5 .
Toyota Prius (Hybrid) 203 € 113 104
Honda Civic (Hybrid) 189 € 95 109
Fiat Panda 1.2 8V Bi-Power 175 € 52 114
Citroen C2 1.1 Advance 162 € 60 138
Citroen C1 1.0 Advance 135 € 68 109
Daihatus Cuore 1.0 135 € 70 104
Peugeot 107 Petit Filou 70 135 € 68 108
Toyota AYGO 1.0 135 € 68 109
Smart Fortwo coupé mhd/cabrio 135 € 61 103
Daihatsu Trevis 1.0 135 € 58 114
Daihatsu Sirion 1.0 135 € 70 118
Top Ten - Subventionsempfänger Geländewagen (>300g CO2/km)
Hersteller/Modell Subvention bei PS CO2/km
Einhaltung
Von EURO 5 .
Audi Q7 V12 TDI 1.852 € 500 298
VW Touareg V10 TDI 1.544 € 313 315
Mercedes GL 420 CDI 1.234 € 306 307
Mercedes G 320 CDI 926 € 224 302
Mercedes ML 63 AMG 850 € 510 392
Hummer H2 6.2 V8 1) 836 € 398 512
Jeep Grand Cherokee SRT-8 822 € 426 388
VW Touareg W12 810 € 450 375
Mercedes G 55 AMG 742 € 507 378
Porsche Cayenne Turbo-S 660 € 550 358
1) Erhöhte CO2-Angabe von der Hummer-Homepage
Top Ten - Subventionsempfänger Sportwagen (>300g CO2/km)
Hersteller/Modell Subvention bei PS CO2/km
Einhaltung
Von EURO 5 .
Dodge Viper SRT-10 1.120 € 506 489
Bugatti Veyron 1.080 € 1.001 574
Chevrolet Corvette ZO6 958 € 512 350
Bentley Azure Cabrio 918 € 456 465
Lamborghini Murziélago Roadster 876 € 640 500
Mercedes CL 63 AMG 850 € 525 355
Aston Martin DBS 810 € 517 388
Bentley Continental GTC 810 € 560 410
Ferrari 599 GTB Fiorano 810 € 620 490
Audi S6 714 € 435 309
Quelle: für Motorisierung, Kfz-Steuer und CO2-Ausstoß ist das aktuelle Sonderheft ADAC Autotext Neuwagen. Alle Autos Modelljahr 2008
Anmerkung: Sollte eines der Fahrzeuge nur die Abgasstufe Euro 4 einhalten, halbiert sich die angegebene Subvention, liegt damit aber immer noch systematisch und zum Teil um ein Vielfaches höher als bei den umweltfreundlichen Fahrzeugen (Top Ten der VCD Auto-Umweltliste)
Für Rückfragen:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer, Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Mobil.: 0171 3649170, Fax: 030 2400 867 -19, E-Mail: resch@duh.de
Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik & Presse, Hackescher Markt 4, 10178 Berlin; Tel.: 0302400867-0, Mobil: 0171 5660577, Fax: 030 2400867-19, E-Mail: rosenkranz@duh.de
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