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Rubrik:Geld & Investment    Datum: 23.10.2008
NGOs fordern Abschaffung von Steueroasen
Finanzsystem muss Gerechtigkeit und demokratische Marktregulierung bieten
Berlin/Wien (pte/23.10.2008/06:15) - Europäische Nichtregierungsorganisationen (NGOs) fordern angesichts der instabilen Verhältnisse an den Kapitalmärkten einen umfassenden Systemwechsel. Neben dem Ruf nach einer nachhaltigen Infrastruktur, mehr sozialer Gerechtigkeit und einer stärkeren demokratischen Regulierung der Märkte plädiert etwa Attac www.attac.de für die Abschaffung von Steueroasen. "Steueroasen spielen eine zentrale Rolle für die entfesselten Finanzmärkte und haben entscheidenden Anteil an der gegenwärtigen Krise. Sie sind schwarze Löcher im Finanzsystem, mit deren Hilfe die Banken und andere Finanzakteure Regulierung umgehen", so Detlev von Larcher, Steuerexperte im Attac-Koordinierungskreis. Spätestens seit dem Subprime-Debakel im Vorjahr, das als Auslöser für die weltweite Finanzkrise gilt, wird eine strengere Marktregulierung auch von Wirtschaftswissenschaftlern gefordert (pressetext berichtete: pte.at/pte.mc?pte=080609042).

"Die Politik hat durch bewusste Deregulierungen und Liberalisierungen der letzten Jahrzehnte die globale Finanzkrise heraufbeschworen", meint Attac-Mitbegründerin Karin Küblböck. Um derartige Krisen künftig zu verhindern, müsse die Finanzierung der Realwirtschaft und nicht der spekulative Handel in den Vordergrund des Finanzsystems gerückt werden. Die NGO fordert eine der UNO unterstehende globale Finanzmarktaufsicht und strenge Regeln für Finanzmarktakteure sowie die Schließung von Steueroasen. Dort geparkte Mittel könnten für die Bewältigung der Krise verwendet werden, schlägt die Organisation vor. Zudem müssten die größten Gewinner der liberalen Finanzmärkte durch höhere Gewinn- und Kapitalsteuern einen gerechten Beitrag für die öffentlichen Haushalte leisten.

"Die Rettung maroder Banken darf nicht ausschließlich auf Kosten der Allgemeinheit gehen. Daher muss es Auflagen bezüglich öffentlicher Kontrolle, Transparenz, der Bereitstellung von Krediten und der Beschränkung der Managergehälter geben", erklärt Küblböck. Jene Banken, die in Steueroasen über Niederlassungen verfügen bzw. Geschäfte mit dort ansässigen Instituten machen, seien zu sanktionieren. Die bisherigen Schritte der EU würden sich hingegen als unzureichend erweisen. Abgesehen von den erforderlichen Konjunkturpaketen, die sofort umzusetzen seien, müssten Änderungen am Steuersystem vorgenommen werden. Dadurch sei es möglich, soziale Gerechtigkeit zu schaffen und den künftigen Herausforderungen der öffentlichen Hand gerecht zu werden. (Ende)


Aussender: pressetext.deutschland
Redakteur: Manuel Haglmüller
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