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| | ECO-News - die grüne Presseagentur |
| Presse-Stelle: | Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin |
| Rubrik: | Politik & Gesellschaft Datum: 20.10.2008 |
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| Nachhaltige Investitionen statt Gießkanne |
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Zu den diskutierten konjunkturpolitischen Maßnahmen erklären Christine Scheel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Kerstin Andreae, wirtschaftspolitische Sprecherin:
Nachdem Glos über Wochen das Krisenmanagement zur Finanzmarktkrise hat schleifen lassen, kommt nun eine Mogelpackung. Die Regierung täuscht Bürgerinnen und Bürger mit einem angeblichen Konjunkturprogramm aus Steuerentlastungen bei den Krankenversicherungsbeiträgen. Das ist eine Mogelpackung, denn die Steuerentlastung ist ein verfassungsrechtliches Muss und keine von der Regierung neu erdachte Konjunkturförderung.
Wir fordern die Bundesregierung auf, kein Strohfeuer zu entfachen sondern nachhaltige Maßnahmen umzusetzen, die den Wirtschaftskreislauf in Schwung halten. Wir fordern Konjunkturanreize konsequent mit Klimaschutz zu verbinden und zielgenau Handwerk, kleine Unternehmen und niedrige Einkommen zu entlasten:- Konjunkturanreize mit Klimaschutz verbinden und CO2-Gebäudesanierungsprogramm stärken: Wir müssen mehr Investitionsanreize für Eigentümer und Vermieter schaffen, in die Gebäudesanierung zu investieren. Das nutzt dem Klima, schafft Arbeit und sichert Aufträge im Handwerk. Mieter profitieren bei den Nebenkosten.
- Keine Subventionen für Autobauer sondern Verbraucher-Anreize zum Kauf von spritsparenden Autos: Wir Grünen haben Konzepte für eine konsequent CO2-basierte Kfz-Steuer längst vorgelegt. Die Große Koalition muss ihren Ankündigungen endlich Taten folgen lassen. Auch Steuervorteile für Dienstwagen müssen an CO2-Ausstoß gekoppelt werden, denn mehr als jeder zweite Neuwagen ist ein Dienstwagen.
- Zukunftinvestitionen vorziehen: Statt leerer Versprechung auf dem Bildungsgipfel fordern die Grünen klare Finanzierungsvorschläge von der Verbesserung der Kinderbetreuung bis zur Berufsausbildung. Die Umwidmung des Solidaritätszuschlages in einen Bildungs-Soli wäre der richtige Weg.
- Arbeitsplätze entlasten: Mit dem Gesundheitsfonds hat die Regierung den größten Beitragssprung in der Geschichte der gesetzlichen Krankenversicherung vorbereitet. Um die Lohnnebenkosten zu stabilisieren, müsste sie ihn jetzt stoppen.
- Kleine Unternehmen und Handwerksbetriebe entlasten: Die Bundesregierung muss bei ihrem Rettungspaket die Banken auf günstige Kredite für kleine und mittlere Unternehmen verpflichten. Die Nachfrage nach Handwerksleistungen muss über eine bessere steuerliche Absetzbarkeit gefördert werden. Unternehmen sollen im Blick auf die drohende Rezession steuerfreie Rücklagen zum Schutz der Arbeitplätze bilden dürfen.
- Kleine Einkommen stärken: Es ist Zeit, Hartz IV bedarfsgerecht zu erhöhen und gezielt kleine Einkommen bei den Lohnnebenkosten zu entlasten.
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