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Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Mobilität & Reisen    Datum: 09.10.2008
Notbremsung beim Bahnbörsengang - Bahnpolitischer Neuanfang nötig
Zur Verschiebung des Bahn-Börsengangs erklären Fritz Kuhn, Fraktionsvorsitzender und Winfried Hermann, verkehrspolitischer Sprecher:

Die Bundesregierung hat das rote Signal der Finanzmärkte für einen Bahn-Börsengang im letzten Moment noch gesehen und eine Notbremsung eingeleitet. Das ist gut so. Es hätte aber gar nicht so weit kommen dürfen. Der Verkehrsminister hat nie eine eigenständige Bahnpolitik gemacht. Er ist allenfalls der Heizer im Börsenzug von Lokomotivführer Hartmut Mehdorn gewesen.

Wir brauchen jetzt einen Neuanfang in der Bahnpolitik mit frischen Ideen und neuen Leuten. Für uns ist klar, dass es zu einer eigentumsrechtlichen Trennung von Netz und Transport kommen muss, damit für die Zukunft jeder auch nur mittelbare Einfluss privater Investoren auf die Infrastruktur ausgeschlossen werden kann.

Eine neue Bahnpolitik schafft attraktive Angebote für die Fahrgäste, statt sie mit Bedienzuschlägen zu verprellen. Sie sorgt dafür, dass der Schienenverkehr ausgebaut wird, um den Menschen eine klimafreundliche Alternative zum Auto anzubieten. Eine neue Bahnpolitik muss endlich neue Kapazitäten für den Güterverkehr schaffen und mehr Lkws von der Straße holen, statt Milliarden Euro in überflüssigen Prestigeprojekten zu versenken.


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