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Rubrik:Mobilität & Reisen    Datum: 25.09.2008
Lutz Heilmann: Durchbruch für Klimaschutz bei Pkw
"Die Entscheidung des Europäischen Umweltausschusses ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung. Der Kuschelkurs der angeblichen Klimakanzlerin Merkel und des zum Autominister mutierten Umweltminister Gabriel mit der deutschen Autoindustrie ist auf voller Linie gescheitert", begrüßt Lutz Heilmann die heutige Entscheidung des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments, der mit deutlicher Mehrheit gegen eine Verwässerung der EU-Verordnung zur Begrenzung des Kohlendioxidausstoßes neuer Pkw gestimmt hat. Der naturpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

"Bundesregierung und Koalitionsfraktionen haben Hand in Hand mit der Automobilindustrie alle Hebel in Bewegung gesetzt, um die Auflagen für die Autoindustrie zu verwässern, um so weiter ungestört Klimakiller auf die Straßen schicken zu dürfen. Dem hat der Umweltausschuss fürs erste einen Riegel vorgeschoben. Zu Recht, denn der vom Ausschuss gebilligte Vorschlag der Kommission kam den Forderungen der Industrie bereits entgegen.

Ich hoffe, dass das Europäische Parlament und der Europäische Rat sich bis Ende des Jahres dem Votum des Umweltausschusses anschließen. Angesichts des klaren Votums muss nun auch in der deutschen Politik ein Umdenken stattfinden. Immerhin haben die Koalitionsfraktionen diese Woche bereits ihre Totalblockade beendet und einer Anhörung des Umweltausschusses am 15. Oktober zum Thema zugestimmt. DIE LINKE unterstützt den Vorschlag der Kommission und hat deswegen einen Antrag dazu in den Bundestag eingebracht (BT-Drs. 16/9307)."

F.d.R. Beate Figgener



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