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Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Energie & Technik    Datum: 15.09.2008
Union blockiert Endlager-Suche für Atommüll
Zur Festlegung des Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU Volker Kauder auf das Atommüll-Endlager Gorleben erklärt Sylvia Kotting-Uhl, umweltpolitische Sprecherin:

Sich umstandslos auf Gorleben als atomares Endlager festzulegen, während das "Referenz"-Atommüll-Lager Asse II gerade abzusaufen droht, ist das glatte Gegenteil der immer beschworenen "Bewahrung der Schöpfung". Für CDU/CSU zählen offenbar allein die Interessen der Atomindustrie und der Energiekonzerne, die Gesundheitsinteressen der Bevölkerung sind ihnen egal.

Die Protagonisten der Atomenergie haben der Bevölkerung jahrelang vorgeschwindelt, das Atomlager Asse II biete auf tausende von Jahren hin Sicherheit. Der Salzstock Asse wurde gar als Modell für das atomare Endlager im Salzstock Gorleben hochgehalten. Davon möchten die Atom-Lobbyisten heute nichts mehr hören. Noch bevor die skandalösen Vorgänge um die Asse aufgeklärt sind, will die Union jetzt in Gorleben Fakten schaffen. Dass sie damit die bisherige Koalitionsvereinbarung mit der SPD faktisch aufkündigt, zeigt, in welcher Panik sich die Union in dieser Frage befindet.

Es ist im Übrigen verräterisch, dass die Festlegung auf Gorleben vor allem aus der baden-württembergischen CDU forciert wird. In diesem Bundesland ist die CDU besonders hartleibig mit den Atomkonzernen verbandelt. Die Union hat in Baden-Württemberg besonders stark auf AKW gesetzt. Dass der im Ländle produzierte Atommüll gegebenenfalls auch im Ländle deponiert werden könnte, wollen die CDU-Politiker aber gar nicht. Deshalb haben sie die Lagersuche in den baden-württembergischen Gesteinsformationen die ganzen Jahre hintertrieben.

Die Unionsparteien wissen, dass die ungelöste Frage der Entsorgung des Atommülls dem von ihr forcierten Ausstieg aus dem Atomkonsens entgegensteht. Um den Energiekonzernen zu Diensten zu sein, sind CDU und CSU offenbar bereit, statt des sichersten, den schnellstmöglichen Standort zu nehmen. Wir sind aber sicher, dass das Motto: "Aus den Augen aus dem Sinn" nach dem Asse-Desaster auf starken Widerstand in der Bevölkerung stoßen wird.


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