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| | ECO-News - die grüne Presseagentur |
| Presse-Stelle: | Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin |
| Rubrik: | Mobilität & Reisen Datum: 11.09.2008 |
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| Flusspolitik der Bundesregierung ist ein Armutszeugnis |
| Anlässlich der heute beginnenden Flusskonferenz der Bundesregierung erklärt Nicole Maisch, verbraucherpolitische Sprecherin: |
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Die Bundesregierung will mit ihrer Flusskonferenz davon ablenken, dass sie kaum etwas zur Sicherheit der Menschen und zum Gewässerschutz vorzuweisen hat. Statt angesichts der letzten Hochwasserkatastrophen eine flussverträgliche Politik zu fördern und Initiativen des Bundestages ernsthaft zu diskutieren, haben Tiefensee und Co. bereits Fakten geschaffen: Es wird 200 mal mehr Geld für fragwürdige Flussbauprojekte ausgegeben, die das Risiko von schnelleren Flutwellen und Hochwasserschäden erhöhen.
Für die Sicherheit der Menschen und ein zukunftsfähiges Wirtschaften sind intakte Flusslandschaften unerlässlich. Bei fast allen Flüssen in Deutschland muss hierfür mehr getan werden. Die Bundesregierung wollte eine flussverträgliche Politik auf die Wege bringen. Doch bisher gab es nur kleinräumige Projekte. Während das nationale Auenprogramm der Bundesregierung noch immer nicht vorliegt, lässt die Bundesregierung mit Steuermitteln die letzten erhaltenen Flusslandschaften an der Elbe mit Steinen zuschütten. In dem Bundeshaushalt für das kommende Jahr soll erneut festgeschrieben werden, dass mehr als 1 Milliarde Euro für eine nicht flussverträgliche Schifffahrt ausgegeben werden sollen. Auch für die Landwirtschaft sind keine neuen größeren Veränderungen geplant, so dass die Flüsse weiter mit Pestiziden, Arzneistoffe und Nitraten verschmutzt werden können. Und unter dem Deckmantel des Hochwasserschutzes werden Flussverbauungen bis zu 80 Prozent mit finanziert, obwohl sie für die Menschen am Fluss eher weniger als mehr Sicherheit bringen.
Die Bundesregierung könnte mit einer nationalen Gewässerstrategie wesentlich dazu beitragen, dass mehr Transparenz in der Flusspolitik geschaffen wird und alle Verantwortlichen an einem Strang ziehen. Mit unserem Antrag "Erarbeitung einer nationalen Strategie für den Erhalt der Gewässerbiodiversität und zur Flankierung der Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie in den Bundesländern" haben wir hierfür Vorschläge unterbreitet. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich flussverträgliche Konzepte auf den Weg zu bringen.
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