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| Fehmarnbelt: Verkehrspolitischer Offenbarungseid der großen Koalition und Schwarze Stunde für Schleswig-Holstein | ||||||
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Die Unterzeichnung des Staatsvertrags zwischen Deutschland und Dänemark über den Bau einer festen Fehmarnbelt-Querung hat sich in der Vergangenheit aus gutem Grund immer wieder verzögert. Massive Bedenken ökologischer sowie ökonomischer Natur sind berechtigt.
Nun hat die Bundesregierung nach dem Motto "Augen zu und durch" den Staatsvertrag wider jeder Rationalität durchgewunken. Sie nimmt dabei nicht zur Kenntnis, dass ein Großteil der Menschen in Dänemark und Deutschland die Brücke ablehnt und Naturschutzverbände vor den Folgen des Brückenbaus für das sensible Ökosystem der Ostsee warnen. Trotz veralteter Verkehrsprognosen und steigender Baukosten hält sie es nicht für nötig, neue, auf einer aktualisierten Datenlage beruhende Berechnungen vorzunehmen. Der heutige Tag ist sowohl ein Schwarzer Tag für Schleswig-Holstein als auch ein verkehrspolitischer Offenbarungseid der großen Koalition.
Die Finanzierung der deutschen Hinterlandverbindungen ist unklarer denn je: Einen Finanzierungsplan ist Bundesverkehrsminister Tiefensee bis heute schuldig geblieben. In Schleswig-Holstein wurden von zugesagten 60 Millionen Euro in den Doppelhaushalt 2009/2010 lediglich 4,7 Millionen Euro für Planverfahren bis zum geplanten Baubeginn im Jahr 2012 eingestellt. Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit des ehemaligen "Jahrhundertprojekts" sieht anders aus.
Zeitgleich mit der Unterzeichnung haben wir am heutigen Tag eine Kleine Anfrage in den Bundestag eingebracht, in der wir unter anderem die Beweggründe der Bundesregierung für die Unterzeichnung - ohne aktualisierte Rentabilitätsberechnungen vorzunehmen - hinterfragen.
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