 |
||||||
|
||||||
|
||||||
| NaturFreunde unterstützen Gabriels Steuerpläne | ||||||
| "Weitere große Schritte müssen jedoch folgen." | ||||||
|
Die von der rot-grünen Koalition 1999 begonnene "Ökologische Steuerreform" sei ein umweltpolitischer Erfolg gewesen, weil der Verbrauch an Energie erheblich zurückgegangen sei. Durch die Ökosteuer seien 240.000 neue Arbeitsplätze geschaffen worden. Gleichzeitig seien die Finanzen der Rentenversicherung sowie die Lohnnebenkosten entlastet und Mittel für die energetische Gebäudesanierung gewonnen worden.
Die Vorschläge von Gabriel gingen in die richtige Richtung. Es sei typisch für die Borniertheit deutscher Wirtschaftsverbände, dass sie die Chancen nicht erkennen, welche in einem ökologischen Umbau des Steuer- und Abgabensystems für die Zukunftstechnologien steckten. Kuhlwein sprach sich dafür aus, die steuerlichen Instrumente aufkommensneutral zu gestalten und zunächst einen Teil des Aufkommens pro Kopf der Bevölkerung zu gleichen Teilen zurückzugeben. Dies würde bedeuten, dass Energiesparer mit kleinen Einkommen Geld erhielten, Energieverschwender jedoch belastet würden. Sinnvoll wäre auch eine stärkere Spreizung der Mehrwertsteuersätze nach ökologischen und sozialen Gesichtspunkten.
Nach Auffassung der NaturFreunde ist es an der Zeit, die Ausnahmen aus der ökologischen Steuerreform zu streichen und andere Steuerprivilegien abzubauen. Dazu gehören
- die niedrigere Besteuerung von Dieselkraftstoff,
- die Steuerbefreiung von Kerosin auch im inländischen Luftverkehr,
- die fehlende Mehrwertsteuer für den Luftverkehr,
- die Begünstigung der privaten Nutzung von Dienstfahrzeugen,
- die Steuervorteile für Steinkohle und Braunkohle,
- die Nichtbesteuerung von Atombrennstoffen,
- die Steuervorteile für Atomrückstellungen,
- die Ermäßigungen bei der Energiebesteuerung für das produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft,
- die Ermäßigung bei Agrardiesel sowie
- die Steuerbefreiung für Mineralöle, die nicht energetisch genutzt werden (Kunststoffe, Kosmetika).
Zu einer ökologischen Steuerreform sollte auch eine Bodenversiegelungsabgabe gehören, die den immer noch rasanten Verbrauch von Naturflächen für Verkehrs- und Siedlungszwecke (ca. 100 Fußballfelder am Tag) abbremsen könnte. Dies würde die Zersiedelung unserer Landschaft und die Verursachung zusätzlicher Verkehre eindämmen. Entsprechende Ziele (nur noch 30 Hektar täglich bis 2020) hatte sich die Bundesregierung in ihrer Nachhaltigkeitsstrategie vorgenommen.
2.952 Zeichen mit Leerzeichen - freigegeben - Mitteilung über einen Abdruck erbeten
Rückfragen bitte an:
NaturFreunde Deutschlands
Verband für Umweltschutz, sanften Tourismus, Sport und Kultur
Eckart Kuhlwein
Bramkampweg 5
22949 Ammersbek
Tel.: (0173) 610 69 33
Fax: (04102) 448 67
E-Mail: kuhlwein@naturfreunde.de
www.presse.naturfreunde.de
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und mit herzlichem Gruß aus Berlin
Samuel Lehmberg
Kommunikation
NaturFreunde Deutschlands e.V.
Verband für Umweltschutz, sanften Tourismus, Sport und Kultur
Bundesgeschäftsstelle
Warschauer Str. 58a
10243 Berlin
+49 (0)30 29 77 32 65 | Tel
+49 (0)30 29 77 32 80 | Fax
lehmberg@naturfreunde.de
www.naturfreunde.de
|
|||||||
 Druckausgabe |