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| Roestel fordert: Vor Börsengang kommt Erhalt der Flächenbahn | ||||||
| Schrumpfbahn führt auf's Abstellgleis | ||||||
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"Die Deutsche Bahn AG sieht sich derzeit einer kritischen Situation gegenueber. Das zeigen nicht zuletzt die juengsten oeffentlichen Debatten um die Zukunft des Unternehmens, die aber nach Auffassung von BUENDNIS 90/DIE GRUENEN zu einseitig auf die Boersenfaehigkeit und das sogenannte Metropolennetz fixiert sind. Zweifellos muss das Unternehmen Bahn wirtschaftlich arbeiten. Seine Plazierung an der Boerse darf jedoch nicht zum Selbstzweck verkommen. Einen Rueckzug der Bahn AG aus der Flaeche, wo fast zwei Drittel des Umsatzes erwirtschaftet werden und neun von zehn Fahrgaesten unterwegs sind, werden wir nicht akzeptieren. Eine Schrumpfbahn ist mit BUENDNIS 90/DIE GRUENEN nicht zu machen, weil sie der sicherste Weg waere, den Schienenverkehr dauerhaft aufs Abstellgleis zu schieben.
Plaene fuer eine Regionalisierung von Bahn-Nebenstrecken bieten die Chance, ein Verkehrskonzept zu verwirklichen, das der Schiene den Vorrang im privaten und oeffentlichen Verkehr verschafft. Dazu bedarf es aber entsprechender Rahmenbedingungen. BUENDNIS 90/DIE GRUENEN fordern deshalb die konsequente Umsetzung der im Koalitionsvertrag und im Kabinettsbeschluss vom 03. November 1999 vereinbarten kontinuierlichen Steigerung der Investitionen fuer die Schiene.
Wir erneuern unseren Vorschlag, der Bahn AG die Verantwortung fuer das Streckennetz abzunehmen und es wieder an Bund und Laender zu uebertragen. Zur Schaffung und Kontrolle gleicher Wettbewerbsbedingungen fuer dann auf diesem oeffentlichen Netz konkurrierende Bahnunternehmen halten BUENDNIS 90/DIE GRUENEN die Schaffung einer Regulierungsbehoerde fuer angebracht, wie es sie im Telekommunikationsbereich bereits gibt.
Gleichzeitig muss der Gesetzgeber die Voraussetzungen schaffen, dass Nebenstrecken kuenftig komplikationslos an Gebietskoerperschaften bzw. Eisenbahnunternehmen uebertragen werden koennen. Die Uebertragung der Streckenverantwortung ist nach unserer Auffassung per Gesetz an die Zuweisung entsprechender Finanzmittel zu koppeln. Schliesslich sollten die Auflagen fuer den Betrieb solcher Nebenbahnen entscheidend vereinfacht werden.
Darueber hinaus gilt es, die Chancengleichheit der Verkehrstraeger endlich herzustellen. Nur auf der Schiene werden naemlich die anfallenden Wegekosten komplett gedeckt. Ueberfaellig sind deshalb Entlastungen des Bahnverkehrs bei der Mehrwertsteuer im Fern- und Gueterverkehr sowie bei der Mineraloelsteuer, wie sie bereits in ganz Europa gelten."
Donate Hochstein, Stellv. Pressesprecherin
Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin * Email: presse@gruene.de
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PRESSEDIENST
Nr. 034/00
Datum: 27. Maerz 2000
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 Druckausgabe |