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| Ökologischer Umbau des Steuersystems: Gabriel darf jetzt nicht kneifen | ||||||
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Wir begrüßen ausdrücklich alle Bemühungen, das Steuersystem ökologisch umzubauen. Ein solcher Umbau ist sowohl aus Gründen des Klimaschutzes, wie auch mit Blick auf zukunftsfähige technologische Innovationen richtig.
Seit langem fordern wir etwa, dass bei Unternehmen die klimaschädlichen Ausnahmen von der Ökosteuer abgeschafft werden, dass steuerliche Privilegien für spritschluckende Dienstwagen mit hohem Schadstoffausstoß gestrichen werden, dass Flugbenzin endlich besteuert und der Flugverkehr in den Emissionshandel einbezogen wird.
Wenn Umweltminister Gabriel sich jetzt für eine grundlegende Ökologisierung des Steuersystems einsetzt, findet er bei uns dafür volle Unterstützung - unabhängig von möglichem Diskussionsbedarf in fachlichen Details. Insbesondere die Abgrenzung, welche Unternehmensinvestitionen als umweltfreundlich gelten können und welche nicht, birgt in der Realität erhebliche Probleme.
Allerdings erwarten wir von Gabriel jetzt auch, dass er sich innerhalb der Bundesregierung für ein ökologisches Steuerkonzept stark macht. Dazu gehört, dass er nicht nur seine Ministerkollegen Glos und Steinbrück davon überzeugt, sondern vor allem die Bundeskanzlerin. Bei der fachlichen Ausgestaltung und der Organisation nötiger Mehrheiten bieten wir sehr gerne unsere Unterstützung an.
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