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| ödp wirft Seehofer taktieren im Umgang mit der Gentechnik vor | ||||||
| Brehme: Seehofer an seine Versprechen erinnern | ||||||
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Hintergrund ist die jüngste Äußerung Seehofers, er werde sich in der EU dafür einsetzen, dass die gentechnikfreien Regionen in der EU verbindlich deklariert werden können. In Deutschland haben sich bereits in 185 Regionen über 28.000 Landwirte mit der Absicht zusammengeschlossen, in ihrer Region ohne Gentechnik zu produzieren. Bisher sind solche Regionen nicht rechtlich verbindlich.
Die Ökodemokraten fordern seit Jahren von der Bundesregierung, dass das geltende Recht des Biosafety-Protokolls eingehalten werden muss. Nationale Gentechnik-Verbote, einschließlich Import-Verbote, müssen in der Europäischen Union möglich sein.
"Über 80 Prozent der Verbraucher lehnen Gentechnik ab. Offenbar hat das jetzt auch Seehofer verstanden," so Brehme. Er fordert die Wählerinnen und Wähler aber dazu auf, Seehofer auch nach der bayerischen Landtagswahl im September an seine Versprechungen zu erinnern. Seehofer war bisher eher durch einen Gentechnik-freundlichen Kurs aufgefallen.
"Wenn die CSU wirklich glaubwürdig ihren Kurs gegen die Gentechnik fortführen will, muss sie auch dafür sorgen, dass die Gentechnik-Lobbyisten im Bundeslandwirtschaftsministerium entmachtet werden," fordert der ödp-Politiker Brehme. Trotz massiver Umstrukturierung der Ministerien konnte die Lobby ihre Mitarbeiter weiter beschäftigen. Die Gentechnik-Industrie platziere ihre Lobbyisten sogar bis in die Genehmigungsbehörden.
Brehme befürchtet eine schleichende Ausbreitung gentechnisch veränderter Pflanzen. "Es kann keine Koexistenz von konventionellen und genmanipulierten Pflanzen geben," so der ödp-Politiker abschließend.
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